Bundestagsreport 12 | 2015 by Thomas Nord

Nr.

2015

Bundestagsreport der Landesgruppe Brandenburg Außerdem in dieser Ausgabe: Auslandsverbringung von Jugendlichen Sozial- und Erziehungsberufe stärken Versuche an Menschenaffen Armut und soziale Ungleichheit

k i t i l o p s g n i l t h c ü l EU-F 01

. e e d I e l a i z o s e u e n e n i e r 端

Bundestagsreport

12 2015

der Landesgruppe Brandenburg

Inhalt 04

Flüchtlinge willkommen! Eine Frage der Menschlichkeit von Thomas Nord

06 Pädagogik im Kriegsgebiet

von Norbert Müller

von Harald Petzold

Keine Patente auf Leben

Sozial- und Erziehungsberufe aufwerten

von Dr. Kirsten Tackmann

Wachsende Ungleichverteilung ist ein Armutszeugnis von Birgit Wöllert

14 16

Pressemitteilungen

Die Landesgruppe Brandenburg

18 Anträge, Anfragen & Initiativen

Reden

24 Kontakt

Impressum

von Thomas Nord

Eine Frage der Menschlichkeit

Flüchtlinge willkommen!

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE unterstützt am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor, die von einem breiten Bündnis ganz unterschiedlicher politischer Gruppen getragen wird. Wir machen damit auf die verheerenden Konsequenzen der EU-Flüchtlingspolitik aufmerksam, durch die tausende von Menschen in den vergangenen Jahren im Mittelmeer ertrunken sind. Wir setzen ein Signal dafür, diese Politik endlich zu ändern. Wir wollen, dass die EU nicht Jahr für Jahr Millionen für ihre Abschottung durch Frontex ausgibt. Mit den 17,5 Millionen Euro 2006, 42 Millionen Euro 2007, 70 Millionen Euro in der Haushaltsvorlage 2008 und fast 98 Millionen im Jahr 2014 hätten tausende Leben gerettet werden können. Stattdessen zerstört die EU ihre eigenen Grundversprechen und auch daran krankt die aktuelle Situation. Die Zerstrittenheit in der Flüchtlingspolitik ist in der EU zwischen Norden und Süden so groß wie der Streit um die Sparpolitik. Die Bundeskanzlerin fordert ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Der italienische Ministerpräsident ein Europa der zwei Barmherzigkeiten.

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ach aktuellen Schätzungen sind derzeit weltweit etwa 60 Millionen Menschen auf der Flucht und ein Blick auf die Krisenherde dieser Welt lässt nur wenig Hoffnung, dass sich dies schnell ändern wird. Über den aktuellen Streit kocht die Frage auf, ob die Bundesregierung bereit ist, das Schengener Abkommen vollständig auszusetzen und wieder vollumfängliche Reisekontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU einzuführen. Diese Frage würde mit der drohenden Pleite Griechenlands und einem Ausscheiden aus der Euro-Zone in Tagesschnelle explodieren. Denn dann muss die Bundesregierung die Frage beantworten, wieviel Griechinnen und Griechen sie bereit ist, hier aufzunehmen. Eine große Abwanderung wäre eine der wahrscheinlichen Konsequenzen aus der Verelendungspolitik, die die Troika fünf Jahre in Griechenland betrieben hat. Griechenland hat eine Jugendarbeitslosigkeit von über 50%.

enschen, die in ihrer Heimat jede Hoffnung verloren haben, machen sich eben auf den Weg hin zu einem Ort, der für sie hoffnungsvoll erscheint. Das gilt für Griechenland. Das gilt für den West-Balkan. Das gilt für Nordafrika. Das gilt für den Nahen Osten. Das gilt für die Ukraine und die Staaten der Östlichen Partnerschaft der EU. Die ungarische Regierung plant jetzt gerade, einen vier Meter hohen Grenzzaun nach Serbien zu bauen. So werden die eigenen Grundwerte der Europäischen Union mit Füßen getreten, werden Humanismus und Menschenrechte ertränkt. Das waren aber einmal die politischen Grundwerte, auf die sich die EU mit Stolz berufen hat. Heute ist das Mittelmeer ein Meer der Tränen. Die Grundwerte sterben mit jedem ertrinkenden Flüchtling.

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ber nicht nur in ihrem Umgang mit der Flucht zeigt sich, wie ernst es die Europäische Union mit ihren Grundwerten nimmt. In Deutschland finden in vielen Städten rassistische Aufmärsche mit zum Teil zehntausenden Teilnehmenden statt, gesteuert von Rechtpopulisten und Neonazis, brennen wieder Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünfte. Festzustellen ist aber auch eine erfreuliche humanistische und zivilgesellschaftliche Bewegung gegen diese Entwicklung, eine breite Unterstützung dieser Initiativen und entsprechende Maßnahmen aus der Politik unseres Landes und der Europäischen Union bleibt jedoch in vieler Hinsicht aus.

ei all dem, was wir aus deutscher Binnensicht entschieden kritisieren und wo DIE LINKE immer wieder für Verbesserungen eintritt: Aus der Perspektive der Lebenssituationen in der Ukraine über die angrenzenden Nachbarschaftsstaaten der östlichen Peripherie, dem West-Balkan, über die an die Grenzen der Beitrittskandidatin Türkei angrenzenden Staaten des Nahen Osten bis zu den nordafrikanischen Staaten, die durch das Mittelmeer getrennt sind, ist die Europäische Union derzeit eine Insel der reichen Glückseligkeit. Sie ist ein Ort, an dem man sich eine Aussicht auf ein Gutes Leben verspricht. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Flüchtlinge willkommen zu heißen, ist eine Frage der Menschlichkeit. Wir sehen uns am 20. Juni 2015 ab 16:00 Uhr auf dem Platz des 18. März am Brandenburger Tor. Refugees Welcome auf Facebook

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P채dagogik im Kriegsgebiet

Ein Kommentar zur Auslandsverwahrung von minderj채hrigen Jugendlichen von Norbert M체ller

nobhutnahmen sind Maßnahmen der Jugendämter zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in akut gefährdenden Situationen. Jugendämter nehmen Minderjährige auf eigenen Wunsch oder auf Grund von Hinweisen der Polizei oder von Erzieher*innen in Obhut und bringen sie in geeigneten Einrichtungen unter. Die Zahl der Inobhutnahmen, also die Herausnahme von Kindern und Jugendlichen aus ihren Familien und die zeitweise oder auch längere Unterbringung bei Pflegeeltern oder in stationären Einrichtungen der Jugendhilfe, steigt seit dem Jahr 2005 deutlich an. Im Zeitraum zwischen 2005 und 2013 stiegen die Inobhutnahmen um 64% auf insgesamt 42.123 an. Die Gründe für diesen Anstieg sind vielfältig und reichen von Problemen mit den Eltern, über Suchtkontexte bis hin zu Gewalterfahrungen. Die Jugendämter geben sich trotz begrenzter personeller Kapazitäten alle Mühe, Kinder nicht leichtfertig oder zu Unrecht von ihren Familien zu trennen, auch wenn fehlerfreie Entscheidungen bei der professionellen Bewertung zwischenmenschlicher Beziehungen nie garantiert werden können. Im Zweifelsfall müssen die Familiengerichte entscheiden.

n bestimmten Fällen werden Kinder und Jugendliche zu sogenannten „erlebnispädagogischen Maßnahmen“ auf unbestimmte Zeit mit Hilfe privater Träger im Ausland untergebracht. Ein äußerst befremdliches Verfahren, da deutsche Jugendhilfestandards damit ausgehebelt werden. Eine qualifizierte pädagogische Betreuung, fachliche Therapie, eine Ausbildung oder gar Kontakt zu anderen Jugendlichen können nicht garantiert werden. Dies geschieht unter anderem in Nordrhein Westfalen über die beiden Träger „Stiftung Leuchtfeuer“ und „LIFE GmbH Bochum“. Beide machten erst kürzlich durch offensichtliche Vernachlässigung der Fürsorgepflicht gegenüber den ins Ausland verbrachten Jugendlichen medial Schlagzeilen. (u.a. ARD Bericht „Die Story im Ersten – Mit Kindern Kasse machen vom 23.02.15 sowie Monitor „Mit Kindern Kasse machen – Wie Heimkinder ins Ausland verbracht werden“ vom 30.04.15).

enn aber, wie bei einem aktuellen Fall aus dem Rhein-Sieg-Kreis, ein*e Minderjährige*r nach Kirgisien geschickt wird, obwohl das Auswärtige Amt die Sicherheitslage dort als „nicht unproblematisch“ einschätzt und nach wie vor von „erlebnispädagogischen Maßnahmen in Kirgisistan abrät“, dann ist das nicht nur skandalös, sondern grob fahrlässig. Dies sind untragbare Zustände, die in keiner Weise dem Wohl der Jugendlichen dienen. Das Kreisjugendamt Rhein-Sieg kommt damit der Fürsorgepflicht gegenüber den in Obhut genommenen Kindern und Jugendlichen nicht nach.

ls Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion fordere ich daher, die Praxis der Auslandsverbringung von Jugendlichen zu beenden und alle Betroffenen umgehend zurück nach Deutschland zu bringen. Die Zusammenarbeit mit freien Trägern wie „Leuchtfeuer“ oder „LIFE“ ist zu beenden. Diese Praxis der Auslandsverbringung halte ich schlicht für rechtswidrig. Die hier in Rede stehenden Beispiele lassen weder funktionierende Hilfepläne erkennen noch sehe ich einen pädagogischen Wert darin, junge Menschen bspw. nach Kirgisien zu verschleppen. Die Fach- und Rechtsaufsicht des Landes NRW muss dringend ihrer Pflicht nachkommen und diese gefährliche Praxis unterbinden.

nd in Brandenburg? Der Deutsche Familienverband bescheinigt den Brandenburger Jugendämtern gute Arbeit zu leisteten und über ein positives Image zu verfügten. Eine Umfrage hatte ergeben, dass die Ämter weniger Kinder aus ihren Familien herausnehmen. So hat es 2014 in Ostprignitz-Ruppin bspw. bis November 84 Inobhutnahmen gegeben. 2013 waren es 115 und 2012 noch 144. Auch wenn die Arbeit gut zu sein scheint, werde ich gemeinsam mit der Landtagsfraktion die Arbeit der Jugendämter in Brandenburg unter die Lumpe nehmen um Zustände wie in NRW zu verhindern.

Sozial- und Erziehungsberufe aufwerten von Harald Petzold

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enschen, die in Sozial- und Erziehungsberufen tätig sind, genießen in den skandinavischen Ländern ein viel höheres gesellschaftliches Ansehen als bei uns in Deutschland.

lungsbedarf ist also groß. Verbesserte Arbeitsbedingungen sind dabei die Grundlage für eine qualitativ hochwertige soziale Infrastruktur und eine gute Kinderbetreuung.

hre Arbeit wird geschätzt, ihre Areit März 2015 lag dem Deutschen beitsbedingungen sind deutlich Bundestag ein Antrag der Bundesbesser als hierzulande. Man weiß tagsfraktion DIE LINKE vor, in dem die dort: Diese Menschen leisten einen Bundesregierung aufgefordert wird, für die Gesellschaft wertvollen, einen umfangreiche Maßnahmen zur Beseitinotwendigen Dienst. Beschäftigte bei gung der Misere einzuleiten. Aus linker uns, die im Bereich der Kinder- und Sicht gehört dazu auch die Vorlage eiJugendhilfe, der Familienhilfe, der nes Entwurfs für ein „Kitaqualitätsgefrühkindlichen Bildung und in anderen setz“, das von einer Sachverständigensozialen Berufen arbeiten, sind täg- kommission erarbeitet werden soll, der lich mit erschwerten Beschäftigungs- neben VertreterInnen der Politik auch bedingungen und oft mit niedrigem solche aus der Wissenschaft, der freiEinkommen konfrontiert, obwohl sie en Träger, der Eltern, der Jugendämter, über ein hohes Wissen und ein großes der Gewerkschaften und KinderrechtsVerantwortungsbewusstsein verfügen. expertInnen angehören müssen. In ein Ihr Einsatz ist für die Menschen, die solches „Kitaqualitätsgesetz“ sollen sie betreuen und unterstützen und für Mindeststandards für die Kindertagesdie Gesellschaft unverzichtbar. Trotz- betreuung eingehen. dem werden sie unterdurchschnittlich n das von der LINKEN geforderte bezahlt. Ihre Arbeit wird vermehrt in Maßnahmebündel gehört aber auch Teilzeit und Befristungen organisiert, zusehends aber auch über Minijobs, eine Neuregelung der Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern. Der Bund Leiharbeit und Werkverträge. muss sich finanziell stärker beteiligen, iese enormen Belastungen füh- damit vor allem die Kommunen entlasren zu Überstunden und in de- tet werden können. Am 18. Juni 2015 ren Folge zu psychischen und physi- schließlich wurde unser Antrag im schen Erkrankungen. Arbeitsunfälle Deutschen Bundestag in 2. und 3. Lenehmen zu. Obwohl Expertinnen und sung von den beiden KoalitionsfraktioExperten schon seit Jahren vor einem nen CDU/CSU und SPD ohne AusspraFachkräftemangel warnen, blieb die che abgelehnt. Wie bedauerlicherweise Politik weitgehend untätig. Der Hand- zu erwarten war!

von Dr. Kirsten Tackmann

Keine Patente auf Leben 10

Bundestagsreport

o lautete die unmissverständliche Forderung der Teilnehmer der Tagung „Der patentierte Affe“ am 17. Juni in Berlin. Hier wurde vor dem Hintergrund der neuen technischen Möglichkeiten zur radikalen Veränderung des Erbgutes, die Frage nach den ethischen und rechtlichen Grenzen und der Verantwortung von Politik, Wissenschaftlern und Investoren diskutiert.

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das den aktuellen Entwicklungen überhaupt nicht mehr entspricht.

1992 wurde ein Patent auf die so genannte Krebsmaus erteilt. Die Mäuse sind gentechnisch so manipuliert, dass sie im Laufe ihres Lebens zwangsläufig an Krebs erkranken. Angemeldet hatte das Patent die Harvard-Universität, genutzt wird es vom US-Konzern DuPont. Inzwischen wurden in Europa etwa weitere n den letzten zehn Jahren haben sich Ver- 1500 Patente auf Versuchstiere erteilt. suche mit gentechnisch veränderten Tieren uch der Handel mit gentechnisch veränfast verdreifacht. Das bestätigen jetzt auch derten Versuchstieren ist längst ein lohoffizielle Zahlen der Bundesregierung. nendes Geschäft. Die patentierten Versuchss war schon immer problematisch mit tiere werden als lukratives Produkt beworben der Verantwortung der Wissenschaft, und gehandelt. Tierversuche drohen immer denn der Forscherdrang ist schwer zu bän- öfter zum Selbstzweck zu werden. digen. Doch heute finanziert die Wirtschaft nterdessen werden auch neue MeForschungsvorhaben, und die Folge ist, dass thoden der Synthetischen Gentechnik weltweit der Einfluss der Großkonzerne unabhängige Forschung fast unmöglich macht. In erforscht, die sich erheblich von dem unEngland werden beispielsweise jährlich über terscheiden, was bisher unter dem Begriff zwei Millionen Versuche mit gentechnisch Gentechnik verstanden wurde. Die DNA muss nicht mehr aus Lebewesen isoliert veränderten Tieren registriert. werden, sondern wird mittels Computerproie Erforschung neuer Gentechnik-Ver- grammen zusammengesetzt und im Labor fahren ermöglicht nun auch die Ent- synthetisch hergestellt. wicklung von immer neuen Tierversuchsmodellen. Angesichts der damit verbundenen ersuche an Menschenaffen, wie Schimpansen, wurden in der EU 2010 mehr Gewinnaussichten und der technischen Machbarkeit tritt die Frage nach der tat- oder weniger verboten. Dort hatte sich die sächlichen Sinnhaftigkeit und ethischen Ansicht durchgesetzt, dass Versuche an PriVertretbarkeit der Tierversuche immer wei- maten und insbesondere an Menschenaffen ter in den Hintergrund. ethisch noch weniger akzeptabel sind, als bei anderen Versuchstieren, unabhängig as ganz große Geschäft wittern die von deren medizinischem Nutzen. Trotzdem Großkonzerne durch die Möglichkeit, wurden vom Europäischen Patentamt PatenPatente beim Europäischen Patentamt für te erteilt, bei denen gentechnisch veränderdiese maßgeschneiderten Tierversuchsmo- te Schimpansen benötigt werden. delle, von der Maus bis zum Schimpansen, ie Dose der Pandora ist geöffnet. Da zu erlangen, wofür sie viel Geld investieren. hilft nur ein klares Verbot, das auch Die Rechtsgrundlage ist das Europäische Patentübereinkommen aus dem Jahr 1973, DIE LINKE unterstützt.

von Birgit Wรถllert

Wachsende Ungleichverteilung ist ein Armutszeugnis

ARM

REICH

Bundestagsreport

m Donnerstag wurde im Plenum unser Antrag zum Thema „Armuts- und Reichtumsbericht qualifizieren und Armut bekämpfen“ diskutiert. In die noch fraktionsinterne Erarbeitung des Antrags platzte Ende Mai die Feststellung des Generalsekretärs der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría, zur Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen: „Noch nie in der Geschichte der OECD war die Ungleichheit in unseren Ländern so hoch wie heute.“ Anlass war der aktuelle OECD-Sozialbericht. Für Deutschland wurde dort ein erheblicher Anstieg der Ungleichheit seit Anfang der 2000er Jahre gemessen.

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gute Grundlage sein, um etwas gegen die soziale Spaltung in Deutschland zu tun. Wohlgemerkt: „könnten“. Denn oft ist die politische Praxis eine andere. Im Bericht von 2013, als Frau von der Leyen die verantwortliche Ministerin war, wurden auf Druck der FDP besonders kritische Passagen einfach entfernt. Eine der Forderungen ist daher, die Erstellung des Berichts in die Hände einer unabhängigen Kommission zu legen.

nsere Kernforderung ist, in die Berichte künftig konkrete Schritte mit nachprüfbaren Zielen zur Reduzierung von Armut und sozialer Ungleichheit aufzunehmen.

arauf wird auch in unserem Antrag verwiesen. In den 80er Jahren war die Einkommensverteilung in Deutschland weniger ungleich als im Durchschnitt der OECD-Länder. Inzwischen liegen wir unterhalb des Mittelfeldes. Noch ungünstiger sieht es bei der Verteilung des Vermögens aus. Im OECDDurchschnitt besitzen die oberen 10% der Bevölkerung ca. 50% des Vermögens, in Dt. sind es knapp 60%. Die ärmeren bzw. unteren 60% der Bevölkerung besitzen im OECDDurchschnitt gut 13% des Vermögens, in Deutschland sind es nur 6,5%.

ingewiesen wird in dem Antrag auch auf eine zentrales Instrument zur Bekämpfung der Armut: wir brauchen einen umfassenden steuerpolitischen Kurswechsel.

n ihrer Rede ging Katja Kipping in Bezug auf die Vermögensteuer etwas näher auf einen dieser Aspekte ein: „Es ist erschreckend, zu beobachten, dass Sigmar Gabriel auch dieses Umverteilungsinstrument offensichtlich wieder zu Grabe trägt.“ Angesichts der Zahlen bei der Verteilung des Vermögens ist das sehr bedauerlich.

as diese Ungleichverteilung praktisch atja Kipping schloss mit den Worten, bedeutet, illustrierte Katja Kipping in dass die Verfolgung und Erreichung ihrer Rede so: „Während die einen im Reich- des Ziels, alle Menschen in diesem Land tum schwimmen, können sich die anderen sicher vor Armut zu schützen, einen klaren im Sommer nicht einmal mehr den Eintritt und breiten politischen Willen erfordert. ins Schwimmbad für ihre Kinder leisten.“ ber bevor die von der Vorsitzenden der lle vier Jahre erscheint der ArmutsLINKEN eingeforderte „Freiheit von Exisund Reichtumsbericht der Bundes- tenzangst für alle“ durchgesetzt werden kann, regierung. Diese Berichte könnten eine bedarf es noch einiger Überzeugungsarbeit.

2015 Die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Landesgruppe Brandenburg

Thomas Nord

Dr. Kirsten Tackmann

ordentliches Mitglied im Ausschuss für:

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

Wirtschaft und Energie

Ernährung und Landwirtschaft

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für:

Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

die Angelegenheiten der Europäischen Union

Petitionen

Vorsitzender: der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Sprecherin für: Agrarpolitik

Sprecher für: • Internationale Wirtschaftsbeziehungen • die Brandenburger Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Mitglied im Arbeitskreis III für: Wirtschaft, Arbeit und Finanzen der Fraktion DIE LINKE

Stellvertretendes Mitglied im beratenden Ausschuss für: Fragen der niederdeutschen Sprachgruppe Mitglied im Arbeitskreis II für: Struktur- und Regionalpolitik der Fraktion DIE LINKE

Bundestagsreport

12 2015

Birgit Wöllert

Harald Petzold

Norbert Müller

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für:

Gesundheit

Recht und Verbraucherschutz

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ordentliches Mitglied im:

Kultur und Medien

Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages

Petitionsausschuss

stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

Mitglied im beratenden Ausschuss für:

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

die Rechte des sorbischen Volkes

Wirtschaft und Energie

Schriftführerin des Deutschen Bundestages

Sprecher für:

Mitglied im Arbeitskreis I für: Soziales, Gesundheit und Rente der Fraktion DIE LINKE

stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für: Arbeit und Soziales

• Lesben- und Schwulenpolitik/ Queer

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Sprecher für: Kinder- und Jugendpolitik

• Medienpolitik Mitglied im Arbeitskreis IV für: Mitglied im Arbeitskreis IV für: Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

Pressemitteilungen Bundestagsreport

12 2015

SPD spielt Kasperletheater bei Öffnung der Ehe 12.06.2015 – HARALD PETZOLD

„Es ist schon absurd: Die Union verhält sich beim Thema Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule stur, und die SPD spielt Kasperletheater. Am Ende bleibt es bei der Diskriminierung, und die Union hat wieder einmal ihren Willen bekommen und bezeugt, dass Diskriminierung zu ihrem Markenkern gehört“, erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Abstimmung im Bundesrat und das Verhalten der SPD im Bundestag. Petzold weiter: „Es ist ein erfreuliches Signal, dass die rot-rot-grün, rot-rot und rot-grün-regierten Bundesländer heute im Bundesrat für die Öffnung der Ehe gestimmt haben. Doch dieses Signal wird getrübt durch das Abstimmungsverhalten Berlins, bei der die liberale Vorzeigehauptstadt aus Koalitionstreue zur CDU einknickt und sich der Abstimmung enthält, und es ist bedauerlich, dass sich dieses Einknicken der SPD wohl im Bundestag wiederholen wird. Es ginge auch anders: Im Bundesrat gibt es eine rotrot-grüne Mehrheit für die Öffnung der Ehe. Diese existiert auch im Bundestag. Ich fordere die SPD auf, die Abstimmung freizugeben. Denn dann wird es auch im Bundestag eine Mehrheit für die Öffnung der Ehe geben. Das Rumgeeiere der SPD ist ein auf dem Rücken von Lesben und Schwulen ausgetragenes Kasperletheater, das ihnen weiterhin gleiche Rechte verwehrt.“

ANTRAG

18.06.2015

DRUCKSACHE NR. 18/5230

Antrage Anfragen Initiativen

Mietspiegel - sozial gerecht und mietpreisdämpfend erstellen Der Mietspiegel muss seine mietpreisdämpfende Wirkung wiedererlangen. Dafür muss die Berechnung des Mietspiegels auf einer breiteren Grundlage erfolgen. Zukünftig sollen alle (freien) Mieten in den Mietspiegel einfließen. Für alle Städte mit mehr als 25.000 Einwohnerinnen und Einwohnern soll die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels zudem verpflichtend sein.

Juni 2015

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

18.06.2015

17.06.2015 ANTRAG

17.06.2015

DRUCKSACHE NR. 18/5267

DRUCKSACHE NR. 18/5229

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG)

Entschließungsantrag zu der Abga- Ehe für gleichgeschlechtliche be einer Regierungserklärung durch Paare – der Entschließung des die Bundeskanzlerin zum Europäi- Bundesrates folgen schen Rat am 25./26. Juni in Brüssel Nach dem irischen Referendum zu ÖffDie Austeritätspolitik hat die Krise in nung der Ehe und der Entschließung Griechenland ökonomisch und sozial des Bundesrats zur Öffnung der Ehe, massiv verschärft und zum drastischen soll die Bundesregierung unverzüglich Anstieg der griechischen Staatsver- einen Gesetzentwurf vorlegen um die schuldung geführt, für die die Steu- weiterhin bestehende Benachteiligung erzahler in den Euroländern gerade gleichgeschlechtlicher Paare zu beenstehen sollen. Eine Staatspleite muss den und eine vollständige Gleichbeabgewendet, die Politik des Kaputtspa- handlung der Ehe von gleich- und verrens und der Bankerettung muss (auch schiedengeschlechtlichen Paaren im EU-weit) gestoppt werden. Griechen- gesamten Bundesrecht herzustellen. land braucht eine nachhaltige, über Vermögensabgaben und Millionärssteuern finanzierte Wachstumsperspektive und eine Entschuldung.

Trotz der vorausgehenden Kritik entspricht das PrävG weder den Erkenntnissen der Public-HealthWissenschaften, noch dem Stand internationaler Vereinbarungen der Gesundheits-konferenzen der WHO zur Gesundheitsförderung. Auch die Forderungen des Bundesrates 2013 und aktuell werden nicht umgesetzt. Es bleibt bei der starken Betonung der Verhaltens-prävention, statt die Determinanten gesundheitlicher Ungleichheit direkt anzugehen.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

DRUCKSACHE NR. 18/5205

ANTRAG

DRUCKSACHE NR. 18/5228

18.06.2015

ANTRAG

18.06.2015

DRUCKSACHE NR. 18/5227

Umgang mit Atommüll – Defizite des Gute Arbeit für Menschen Entwurfs des Nationalen Entsorgungs- mit Behinderungen programms beheben und Konsequenzen aus dem Atommülldesaster ziehen Die Arbeitslosenzahlen von Menschen mit Behinderungen nehmen seit JahIm Entwurf des „Nationalen Entsor- ren weiter zu, so auch die Zahlen der gungsprogramm“ beschreibt das BMUB Menschen, die in Werkstätten verVorstellungen zum Umgang mit den ra- wiesen werden. DIE LINKE fordert die dioaktiven Abfällen aus der Nutzung der Schaffung inklusiver Bedingungen in Atomenergie. Dies erfolgt auf Anforde- der Arbeitswelt, eine barrierefreie und rung einer EU-Richtlinie. In dem Entwurf diskriminierungsfreie Ausgestaltung werden die Atommüllmengen und -arten der Arbeitsbedingungen, langfristige sowie der geplante Verbleib bzw. deren Förderung von Menschen mit BehinLagerung beschrieben. Auf die tatsäch- derungen sowie wirksame Anreize lichen Probleme geht das Nationale Ent- für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, sorgungsprogramm nicht ein, bestimm- diese zu beschäftigen. Diese Maßnahte Abfälle werden nicht betrachtet und men sind notwendig und nützen allen. Konsequenzen, z.B. für die „EndlagerKommission“, nicht angesprochen. ANTRAG

DRUCKSACHE NR. 18/5204

17.06.2015 ANTRAG

17.06.2015

DRUCKSACHE NR. 18/5203

Urbanisierung in den Ländern des Unternehmen in die VerantworSüdens: staatliche und kommuna- tung nehmen - Menschenrechtsle Funktionen stärken, Privatisie- schutz gesetzlich regeln rung verhindern Die Freiwillige Selbstkontrolle ist geDie Entwicklung der schnell wachsen- scheitert. Die Privatwirtschaft hat den Städte in den Ländern des Südens bis heute keine glaubwürdigen Angerät mehr und mehr in den Fokus der stregungen unternommen, ökologiEntwicklungszusammenarbeit. Die sche und soziale Mindeststandards Linksfraktion setzt dabei auf die Stär- in ihren Lieferketten durchzusetzen. kung öffentlicher Infrastruktur und Die Bundesregierung muss endlich kommunaler Versorger. Privatisierung gesetzliche Regelungen auf den Weg und Leistungserbringung im Rahmen bringen, die Betroffenen Klagemögvon Öffentlich-Privaten Partnerschaften lichkeiten vor deutschen Gerichten lehnen wir ab. Bei der Gestaltung des ermöglicht und ein Unternehmensstädtischen Raums muss die Entschei- strafrecht schaffen. dungsgewalt bei den Bewohnern und gewählten Repräsentanten liegen und nicht bei Konzernen.

ANTRAG

17.06.2015

DRUCKSACHE NR. 18/5221 Solidaritätszuschlag verwenden für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland Die Finanzmittel aus dem Soli werden angesichts der maroden Infrastrukur und der desolaten Haushaltslage vor allem in Kommunen dringend benötigt. Dabei ist die bisherige Orientierung des Soli auf die Förderung vor allem der neuen Länder umzustellen: Kommunen u.a. in NRW und Saarland benötigen dringend finanzielle Mittel, um die Daseinsvorsorge aufrecht erhalten zu können. Verfassungsrechtliche Erhalt des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.

ANTRAG

17.06.2015

DRUCKSACHE NR. 18/5202 Hochwertige Palliativ- und Hospizversorgung als soziales Menschenrecht sichern DIE LINKE legt ihr politisches Konzept zur Weiterentwicklung der Palliativ- und Hospizversorgung vor. Es geht um mehr als Sterbebegleitung oder Vermeidung von Sterbehilfe. Es geht um die Gewährleistung eines sozialen Menschenrechtes, um gleiche Rechtsansprüche, um flächendeckende Angebote,vor allem ambulant und in der Pflege, bundesweite Qualitätsstandards, bedarfsdeckende Personalkonzepte und die Aus- und Fortbildung in Palliativmedizin und Palliativpflege.

KLEINE ANFRAGE

DRUCKSACHE NR. 18/5190

Antrage Anfragen Initiativen

Aktueller Stand der Entwicklung und Einführung von De-Mail In dem Zwischenbericht der Bundesregierung zur Regelung von De-MailDiensten heißt es, dass „die für die Entstehung von Netzwerkeffekten erforderliche ‘kritische Masse’ von Nutzern noch nicht erreicht werden konnte.” De-Mail wird seit zwei Jahren von vier großen deutschen Providern angeboten. U.a. hinsichtlich der Kostendeckung und Datensicherheit bestehen weiterhin erhebliche Zweifel, auch wenn mittlerweile De-Mail verschlüsselt genutzt werden kann.

Mai | Juni 2015

KLEINE ANFRAGE

18.06.2015

16.06.2015

DRUCKSACHE NR. 18/5139

KLEINE ANFRAGE

16.06.2015

DRUCKSACHE NR. 18/5112

Bericht über Sozial- und umwelt- Stellenwert der beruflichen Weiterschädliche Investitionen der KfW- bildung in der Arbeitsförderung Bankengruppe In den zurücklegenden Jahren hat trotz Die staatliche KfW-Bankengruppe der Debatte um zunehmende Fachsteht wegen fragwürdiger Projekte in kräfteengpässe die berufliche Weiterden Ländern des Südens zunehmend bildung der Arbeitsförderungen einen in der Kritik. Bereits das intransparen- enormen Bedeutungsverlust erlitten. In te Geschäftsgebaren der KfW-Tochter der Anhörung des Deutschen BundesDEG war Anlass einer Kleinen Anfrage tages zum Thema „Abbau von Langzeitund umfangreicher Medienberichte. arbeitslosigkeit“ haben SachverständiAuch bei der KfW-Entwicklungsbank ge von der Arbeitsmarktpolitik einen bestehen berechtigte Zweifel ob der stärkeren Beitrag zur Qualifizierung von Entwicklungsföderlichkeit vieler ih- Arbeitslosen eingefordert. DIE LINKE rer Projekte. Das zeigt: Der neue, fragt nach den Entwicklungen und Pläöffenntlichkeitswirksame Einsatz der nen der Bundesregierung. BR für soziale und umweltrechtliche Mindeststandards ist bloße Rhetorik.

KLEINE ANFRAGE

DRUCKSACHE NR. 18/5189

18.06.2015

KLEINE ANFRAGE

17.06.2015

DRUCKSACHE NR. 18/5180

DRUCKSACHE NR. 18/5086

12.06.2015 KLEINE ANFRAGE

16.06.2015

DRUCKSACHE NR. 18/5147

Bundesweite Durchsuchungen wegen Seenotrettung auf dem Mittelmeer Ton- und Datenträgern der extremen und deutsche Rettungskapazitäten Rechten mit Bezug zum „NationalsoziDie Kleine Anfrage soll vorhandene Retalistischen Untergrund“ (NSU) tungskapazitäten und -abläufe im MitAm 17. April 2015 fanden bundesweite telmeer klären, Defizite aufdecken und Exekutivmaßnahmen gegen Neonazis politische Verantwortlichkeiten benenwegen der Verbreitung von neonazisti- nen. Die Beendigung von Mare Nostschen Ton- und Datenträgern mit NSU- rum hatte einen eklatanten Anstieg der Bezug und Verherrlichung der Taten des Zahl der Toten im Mittelmeer zur Folge. „Nationalsozialistischen Untergrunds“ Die Nachfolge-Operation von FRONTEX statt. Die Fraktion DIE LINKE fragt nach wurde mittlerweile auf das Niveau von den Ergebnissen der Durchsuchungen Mare Nostrum aufgestockt. Doch das und den Ermittlungsverfahren. Massensterben auf dem Mittelmeer wird erst enden, wenn Flüchtlinge auf legalen und sicheren Wegen in die EU einreisen können.

KLEINE ANFRAGE

Sicherungsverfilmung und Digitalisierung von Kulturgut im Barbarastollen Der Zentrale Bergungsort der BRD, der Barbarastollen in Oberried bei Freiburg, dient als kulturelles Gedächtnis der Nation. Um der völligen Vernichtung von Kulturgütern im Katastrophenfall entgegenzuwirken, werden diese im Barbarastollen durch Sicherungsverfilmungen gesichert. Die Linksfraktion fragt nach den technischen Verfahren der Sicherungsverfilmung und ob dabei Digitalisate entstehen. Außerdem stellt sich die Frage, ob es eine Verbindung zum Aufbau der Deutschen Digitalen Bibliothek gibt.

12.06.2015 KLEINE ANFRAGE

DRUCKSACHE NR. 18/5084

Reaktionen der Bundesregierung auf Militärattachédienst an das Verbot kommunistischer Symbo- den deutschen Botschaften le in der Ukraine Militärattachés an den diplomatiNach Medienberichten hat das ukraini- schen Vertretungen der Bundesrepusche Parlament in einem Gesetzespaket blik beraten die Botschafter in militäkommunistische Symbole bei hoher Ge- rischen Fragen, halten Kontakt zu den fängnisstrafe verboten. Zugleich schreibt militärischen Stellen des Gastlandes es die Anerkennung der Mitglieder der und beobachten die sicherheitspolitiUkrainischen Aufständischen Armee als sche Lage im Land wie in der Region. Kämpfer für die Unabhängigkeit fest, Ebenso kommt ihnen eine wichtige die 1943 in Wolhynien und Ostgalizien Rolle innerhalb der rüstungspolitiMassaker an Polinnen und Polen verüb- schen Beziehungen zwischen der Bunte. Kritisiert wird auch die Beschränkung desrepublik und dem Gastland zu. der Tätigkeit oppositioneller Parteien und Organisationen durch die Gesetze sowie die Zuspitzung des Konflikts.

12.06.2015

DRUCKSACHE NR. 18/5083 Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ist ein finanzwirksamer Erweiterungsschritt des bestehenden Mautsystems und würde ca. 2,3 Milliarden Euro pro Jahr an zusätzlichen Einnahmen generieren. Wie die Bundesregierung die technischen und vergaberechtlichen Probleme, welche mit der Ausweitung der Maut verbunden sind, bewältigen will, soll im Rahmen dieser Anfrage erhellt werden.

18.06.2015 REDE IM BUNDESTAG BIRGIT WÖLLERT Präventionsgesetz: Neu aber nicht auf dem neuesten Stand Mit dem Präventionsgesetz wurde wiederum die Chance vertan, in der Gesundheitspolitik neue Maßstäbe zu setzen. Es bleibt weit hinter dem Stand der internationalen politischen Anforderungen zurück. Von einer Veränderung der Lebensbedingungen, um der sozial bedingte Ungleichheit von Gesundheit entgegenzuwirken, ist auch in diesem neuen Gesetz der Koalitionsregierung nicht die Rede. weiterlesen

18.06.2015 REDE IM BUNDESTAG HARALD PETZOLD 11.06.2015 REDE IM BUNDESTAG HARALD PETZOLD

Gleichstellung ist überfällig – LINKE fordert Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und Umsetzung der Entschließung des Bundesrates

Sie halten den Fortschritt nicht mehr auf – geben Sie die Ehe frei für alle! 2001 war das Lebenspartnerschaftsgesetz eine respektable Brücke auf dem Weg zur Gleichstellung Die CDU-Spitzen und ihre Unterstützer haben längst lesbischer oder schwuler Partnerschaften mit der die Meinungsführerschaft verloren. Insbesondere für Ehe. Es hat viel bewirkt. Es öffnete eine Tür, die sich junge Menschen ist es ganz zentrale Frage von Ge- nicht mehr schließen lässt. Inzwischen reichen seirechtigkeit in dieser Gesellschaft ist, dass es keine ne Regelungen aber nicht mehr aus, um vollständige Diskriminierung mehr gibt und Respekt für alle Le- Gleichstellung zur ermöglichen. Deshalb fordert eine bensweisen bekundet wird. Was im erzkatholischen Mehrheit in der Gesellschaft, fordert DIE LINKE: Die Irland möglich ist, muss auch bei uns drin sein. Ehe muss für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden. Eine entsprechende Entschließung des Bunweiterlesen desrates muss umgehend umgesetzt werden. 19.06.2015 REDE IM BUNDESTAG DR. KIRSTEN TACKMANN

19.06.2015 Zulassung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel REDE IM BUNDESTAG DR. KIRSTEN TACKMANN Warum haben so viele Menschen Glyphosat im Urin? Das ist der Fall, weil Glyphosat sehr häufig in der Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2015 Landwirtschaft eingesetzt wird und so in die Lebensmittel gelangt. Vielleicht haben Sie schon einmal Wem gehört das Land? - Das ist doch eine der zenim Frühjahr Äcker gesehen, auf denen alle Pflanzen tralen Zukunftsfragen. Marktgläubigkeit ist hier die totgespritzt waren. Das ist Unkrautbekämpfung mit völlig falsche Antwort! Es geht aber nicht nur um Glyphosat. die ortsansässigen Betriebe. Wenn Bodeneigentum und Landbewirtschaftung nichts mehr mit den Menweiterlesen schen in den Dörfern zu tun haben, dann stirbt das Dorf. Deshalb wollen wir Linken eine Allianz zwi18.06.2015 schen Dorfbevölkerung, ortsansässigen Betrieben REDE IM BUNDESTAG und Verbraucherinnen und Verbrauchern. NORBERT MÜLLER weiterlesen Mit einer bedarfsgerechten Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut 2,8 Millionen Kinder in der Bundesrepublik Deutschland sind arm. Der vorliegende Gesetzentwurf wird nichts daran ändern. Liebe Große Koalition, fangen Sie endlich an, etwas daran zu ändern, und hören Sie auf, sich die Welt schönzureden! weiterlesen

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