Bundestagsreport 05|2016 by Thomas Nord

05 2016

Nr.

Bundestagsreport der Landesgruppe Brandenburg

Außerdem in dieser Ausgabe: Kinder in Flüchtlingsunterkünften Sozialer Wohnungsbau Glyphosat - Zulassung gestoppt Pflegekräfte völlig überlastet

s l a e g n i l Flücht ! n e f i e r g e b e c n a h C ! n e t l a t s e g g n u l k c i Entw 01

. e e d I e l a i z o s e u e n e n i e r 端 F 02

Bundestagsreport

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der Landesgruppe Brandenburg

Inhalt 04

Integration und Sozialstaatsgarantie von Thomas Nord

Sozialer Wohnungsbau sichert sozialen Frieden

06 Schutzstandards für Kinder in Flüchtlingsunterkünften von Norbert Müller

von Harald Petzold

Verlängerung der Zulassung von Glyphosat gestoppt - vorerst

Den täglichen Pflegenotstand endlich beenden! von Birgit Wöllert

Pressemitteilungen

von Dr. Kirsten Tackmann

14 Die Landesgruppe Brandenburg

18 Anträge, Anfragen & Initiativen

Reden

34 37

Kontakt

Impressum

von Thomas Nord

Gesamtwirtschaftliche Aspekte

Integration und I

m Wirtschaftsausschuss hat in dieser Sitzungswo- aber auch viele Menschen hiergeblieben und haben che eine Anhörung zu den gesamtwirtschaftlichen sich eine neue Existenz hier aufgebaut. Mit dem geAuswirkungen der Flüchtlingsmigration stattgefun- lingenden Aufbau einer eigenen Existenz und dem den. Entgegen der Erwartung, auch hier die politisch Einbringen in die deutsche Gesellschaft hat sich dieaufgeheizte Diskussion wiederzufinden, die die Wahl- se Aufregung wieder gelegt. Diese Zuwanderungen kampfzeit der vergangenen Wochen dominiert hatte, haben sich auf die wirtschaftliche Entwicklung des fand die Anhörung in einem ruhigen sachpolitischen Landes positiv ausgewirkt. Ton statt. Das Institut der deutschen Wirtschaft (DIW) in Köln geht in einem extra erstellten Gutachten von a wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Ent1,1 Millionen Menschen aus, die 2015 nach Deutschwicklung in den Kriegs- und Krisengebieten land gekommen sind und prognostiziert eine abneh- nicht einschätzen können, geht das DIW von einer mende Anzahl für die nächsten zwei Jahre. längeren Verbleibdauer der zu uns Geflüchteten aus. Für die politische Entscheidung der Aufnahme der as ist jedoch gar keine so neue Erscheinung für Flüchtlinge steht im Unterschied zur Erwerbs- und Deutschland. Bereits in den 1960ern gab es Bildungsmigration der humanistische Aspekt im eine massive Anwerbekampagne der deutschen Wirt- Vordergrund und nicht der utilitaristische. Dennoch schaft. Auch nach dem Zusammenbruch der Sowjet- sind gerade aus der humanistischen Perspektive union sind viele Menschen nach Deutschland gekom- auch die politischen, sozialen und die ökonomimen. In der Zeit der jugoslawischen Zerfallskriege schen Aspekte zu betrachten. sind viele Menschen vom Balkan zu uns gekommen. Beide Einwanderungswellen haben auch zu einer hourch die jetzige Flüchtlingsbewegung wird sich die hen gesellschaftlichen Aufregung geführt. Nach dem Zahl der erwerbsfähigen Menschen in DeutschEnde des Krieges auf dem Balkan sind ca. 70% der land substanziell erhöhen. Dies trifft jedoch auf eine Menschen in ihre Heimat zurückgegangen. Es sind Situation, in der die geburtenstarken Jahrgänge der

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e der Flüchtlingsmigration

d Sozialstaatsgarantie 1950er beginnen, in Rente zu gehen. Dieser Rückzug aus dem Arbeitsleben wird in den kommenden Jahren auf Grund der geburtenschwachen Jahrgänge seit den 1990er Jahren gesamtgesellschaftlich nicht ausgeglichen. Zugleich bleibt der gesamtwirtschaftliche Bedarf an gering- und hochqualifizierten Arbeitskräften gleich hoch. In der Vorausschau kommt es daher in der Expertise des DIW besonders bei industrienahen Tätigkeiten, im Gesundheits- und im Pflegebereich zu Engpässen. Gerade hier liegt die Möglichkeit, die jetzige Situation auch als eine Chance zu verstehen. Sowohl für die betroffenen Menschen als auch die ökonomische und soziale Zukunft des Landes.

ie Aufnahme und Einbindung der Flüchtlinge in die deutsche Gesellschaft als Chance zu sehen und zu gestalten kostet Geld, keine Frage. Nach der Entscheidung der Bundesregierung zur Aufnahme der Flüchtlinge muss es nun die Aufgabe der Bundesregierung sein, sich um die praktischen Lösungen für die vielen unterschiedlichen Lebenssituationen zu kümmern. Das DIW schlägt vor, die Aneignung von Schul- und Sprachbildung, Berufs- und Fortbildung als zentrale Zugangsfähigkeiten staatlich viel stärker zu fördern, damit sich die Flüchtlinge in das alltägliche Leben in Deutschland besser einbringen können. Diese Position teilt DIE LINKE.

n der vom DIW benannten Studie von Susanne Worbs und Eva Bund im Auftrag des Bundesamtes für Migs ist eben auch jetzt die Aufgabe der Bundesration und Flucht (BAMF) aus dem Jahr 2016 wurden regierung, zum Wohl der politischen und soziMenschen befragt, die Asyl und Flüchtlingsschutz alen Situation für alle Menschen in Deutschland nach der Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen zu handeln. Sie könnte die derzeitige polarisierte bekommen haben. Von diesen hat jeder siebte der politische Diskussion durch die Erklärung einer Befragten keine Schulausbildung, zwei Drittel haben Sozialstaatsgarantie beruhigen, wie sie es 2008 in keine Berufsausbildung. Dies kann aber mit einem rea- der Finanzkrise für Spareinlagen bis 100.000 Euro listischen Blick auf die Situation der Länder, aus denen gemacht hat. die Befragten geflohen sind, nicht verwundern.

Schutzstandards f端r Kinder in Fl端chtlingsunterk端nften von Norbert M端ller

Bundestagsreport

inder stellen einen beträchtlichen Anteil der nach Deutschland flüchtenden Menschen dar. Sie sind während der Flucht, als auch danach besonderen Bedrohungen ausgesetzt. So kam es in den vergangenen Monaten zu Gewalt und sexualisierter Gewalt gegen Flüchtlingskinder, bis hin zu Entführungen und Mord. Die Bedingungen in vielen Flüchtlingsunterkünften entsprechen nicht internationalen Mindeststandards. Deshalb sind Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte keine geeigneten Lebensorte für Kinder.

gal wo Kinder auswachsen, müssen sie ein Umfeld vorfinden, in welchem sie bestmöglich geschützt werden. Die EUAufnahmerichtlinie 2013/33/EU schreibt vor, dass in Flüchtlingsunterkünften ein angemessener Lebensstandards zu gewährleisten ist. Hierzu zählt unter anderem, dass geschlechts- und altersspezifische Aspekte sowie die Situation von schutzbedürftigen Personen berücksichtigt werden müssen. Speziell zum Schutz vor sexualisierter Gewalt fordert die Richtlinie geeignete Maßnahmen, damit Übergriffe in den Unterkünften vermieden werden.

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iese Initiativen zielen darauf, Träger von Aufnahmeeinrichtungen zur Einhaltung personeller und räumlicher Mindeststandards bei dem Betrieb von Flüchtlingseinrichtungen zu verpflichten. Hierzu zählen Gewaltschutzkonzepte für Unterkünfte, Schutzbereiche für Kinder und Frauen, Informationen über mögliche Anlaufstellen und die Schulung der Sicherheitskräfte, um rechtzeitig Gewalt zu erkennen und richtig zu reagieren.

n Flüchtlingseinrichtungen eingesetztes Personal muss im Umgang mit Kindern und Opfern von Gewalt angemessen geschult sein und im Verdachtsfall sexualisierter und sonstiger Gewalttaten schnell reagieren können. Hilfreich sind hierfür standardisierte Notfallpläne und niedrigschwellige Beratungs- und Beschwerdemechanismen. Oftmals fehlt es aber schon an den baulichen Voraussetzungen. Es bedarf von innen verschließbarer Wohnräume, nach Geschlechtern getrennte Sanitäranlagen und betreute Schutzräume für Kinder.

ur Umsetzung müssen der Bund und die Länder ausreichende finanzielle Mittel bereitstellen, um die Träger zur er Unabhängige Beauftragte für Fra- Umsetzung der baulichen und personelgen des sexuellen Kindesmissbrauchs len Schutzstandards zu befähigen. Das hat im Rahmen der Debatte um das Asyl- Engagement des Bundes muss hierbei paket II auf die mangelhafte Umsetzung über zinslose Kredite hinaus gehen. der EU-Aufnahmerichtlinie hingewiesen. ie UN-Kinderrechtskonvention gilt auch Daraufhin hat die Kinderkommission sich für geflüchtete Kinder. Sie haben ein zur Frage von Schutzstandards verständigt und arbeitet derzeit an einer Stellungnah- Recht darauf, von Beginn an Zugang zu Bilme. Zudem hat das BMFSFJ eine Initiative dung, Spielangeboten, medizinischer Versorzur gesetzlichen Verankerung von Schutz- gung oder psychosozialer Unterstützung zu standards im Asylgesetz gestartet und for- bekommen und in Sicherheit aufwachsen zu dert zinslose KfW Kredite. können. Dies fördert auch ihre Integration.

von Harald Petzold

Sozialer Wohnungsbau sichert sozialen Frieden

Bundestagsreport

iese Woche wird im Bundestag der Antrag der LINKEN zur Entwicklung der sozialen Wohnungswirtschaft diskutiert. „Wohnen ist ein nach dem Grundgesetz zu schützendes Menschenrecht“ lautet gleich sein erster Satz. Dass dieses Recht, wie so viele andere auch, einen besonderen Schutz braucht und immer wieder erkämpft werden muss, zeigen die Zahlen zum Bestand sozialer Wohnungen im Land. Gab es 2002 noch insgesamt 2,47 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland, so reduzierten sich diese bis Ende 2013 um nahezu eine Million auf nur noch 1,48 Millionen. Caren Lay, Mit-Initiatorin des Antrags und Fraktions-Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik, deklariert dies zurecht als sozialpolitischen „Kahlschlag“.

ie Entwicklung in Brandenburg folgte diesem Trend zunächst nicht. Im Gegenteil: Hier stiegen sogar die Bestände des sozialen Wohnungsbaus. Allerdings nur bis Ende 2013. Ab dann stagnierte der Prozess, wie aus einer Anfrage der LINKEN hervorgeht. In meiner Kandidatur zur Landratswahl im Havelland, die am 10. April stattfindet, ist der Erhalt und insbesondere der weitere Ausbau öffentlicher, bezahlbarer (Sozial-)Wohnungen eines meiner zentralen Anliegen. Angesichts des demografischen Wandels, der Bevölkerungszunahme im Osthavelland und dem Zuzug von Geflüchteten möchte ich Menschen aller Generationen und aller Hintergründe ausreichend bezahlbaren Wohnraum sichern. Denn Neid-Debatten, wie sie vom rechten Lager geführt werden, ist nur mit ausreichender sozialer Sicherung für alle und mit dem ernsthaften Einbeziehen der Bürgerinnen und Bürger

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in die Politikgestaltung beizukommen. Darum steht meine Kandidatur ebenso für die Schaffung von Beiräten und Mitbestimmungsorgangen verschiedener Bevölkerungsgruppen. Die im Fraktions-Antrag diese Woche gestellte Forderung nach Stärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung für Planfeststellungsverfahren, aber auch generell für Procedere der Bau- und Mietenpolitik halte ich für wesentlich.

ür Brandenburg, die Länder und Kommunen allgemein ist weiter von Bedeutung, dass bundeseinheitliche Regularien der Mieten-, Bau und Wohnpolitik geschaffen werden, die von regionalen Erfordernissen ausgehen und regionalen Spielraum schaffen. So fordert die LINKE, dass die Vergabe von Mitteln für sozialen Wohnungsbau, der Schutz vor Privatisierungen oder Entmietungen, die Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete in enger Abstimmung mit den Kommunen und Ländern geschieht. Allein in Falkensee wird von einem Bedarf an ca. 2000-3000 neuen Wohnungen ausgegangen. Das ist aber nur der quantitative Aspekt. Neue Wohnungen müssen bezahlbar sein – und die Mieten steigen unaufhörlich. Auch dies ein wesentlicher Punkt im Antrag der LINKEN. Für das Havelland empfiehlt sich eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft. Denn die wirtschaftlichen Betätigungen des Landkreises waren in den letzten Jahren durchaus erfolgreich.

ohnen ist ein Menschenrecht und bezahlbarer Wohnraum ein nicht zu unterschätzender Faktor der Realisierung sozialen Friedens in heutigen Verhältnissen. Für ihren Erhalt und Ausbau steht DIE LINKE – nicht erst seit heute.

Verl채ngerung der Zulassung von Glyphosat gestoppt ...vorerst

T A S O H P Y L G von Dr. Kirsten Tackmann

Bundestagsreport

„

oundup“ ist vielleicht das bekannteste Pflanzenschutzmittel. Man konnte es bis vor kurzem noch in jedem Baumarkt kaufen. Der darin enthaltenen Wirkstoff Glyphosat ist seit 40 Jahren Bestandteil vieler Unkrautvernichtungsmittel. Seine 10 jährige Zulassung läuft noch bis Ende Juni 2016. Über eine Zulassungsverlängerung – dieses Mal für 15 Jahre - entscheidet Brüssel. Zuvor müssen die gesundheitlichen und ökologischen Risiken des Wirkstoffs neu bewertet werden. Deutschland ist in diesem Fall berichterstattendes Mitgliedsland. Deshalb lag die erneute Überprüfung in den Händen des Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfR) in Berlin.

Risiken. Noch im Februar hatte das BfR behauptet, alle Mitgliedsstaaten stünden hinter seiner Einschätzung.

och nun die Wende: es gab vor wenigen Tagen keine Mehrheit für die Zulassungsverlängerung von Glyphosat in der EU. Die Entscheidung wurde deshalb vertagt. Es sollen Ergebnisse weiterer wissenschaftlicher Bewertungen und Diskussionen – auch innerhalb der WHO - abgewartet werden. Die französische Umweltministerin hat sogar im Februar eine eigene Überprüfung der Risikobewertung veranlasst.

ein Fazit: bei bestimmungsgemäßer Anwendung von Glyphosat sei nach derzeitigem wissenschaftlichen Kenntnisstand kein krebserzeugendes Risiko für den Menschen zu erwarten.“ anz anders die Krebsforschungsagentur der WHO (IARC). Sie stufte den Wirkstoff im März 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ ein. Das BfR habe Studien unbegründet nicht berücksichtigt oder fehlerhaft ausgewertet bzw. die falschen Schlussfolgerungen daraus gezogen, lautet der Vorwurf, der auch in einer Ausschussanhörung vor einigen Monaten vorgetragen wurde.

rotzdem blieb das BfR bei seiner Bewertung und die zuständige Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA schloss sich dem an und empfahl den Mitgliedsstaaten die Zulassungsverlängerung, die trotz der Kritik und unterschiedlichen Bewertungen vor wenigen Tagen beschlossen werden sollte.

igentlich sollte es selbstverständlich sein, dass wissenschaftliche Meinungsverschiedenheiten zunächst geklärt werden sollten, bevor die Zulassungsverlängerung des Wirkstoffs zur Entscheidung gestellt wird. Erst Recht bei solchen

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nterdessen hat das Thema hohe Wellen geschlagen, weil Glyphosat häufig im Urin und im Bier nachgewiesen wurde. Wenn auch in geringen Mengen ist das ein Hinwesie darauf, dass der Mensch häufiger mit dem Wirkstoff in Kontakt kommen könnte, als bisher angenommen.

tatt diesen Hinweisen nachzugehen, warnt das BfR vor Panikmache, zieht absurde Vergleiche zwischen Glyphosat und Kochsalz und findet, dass der Nachweis im Urin doch vor allem beweisen würde, dass es nicht im Körper verbleibt.

elbst die Bundesregierung hat möglicherweise kalte Füße bekommen und will nun erst mal abwarten.

IE LINKE bleibt bei ihrer Forderung, erst die Fragen nach den Risiken zu klären und als Sofortmaßnahmen alle unnötigen Anwendungen zu verbieten. Dazu gehört die so genannte Vorerntebehandlung, aber auch die Verwendung im privaten Bereich sowie den Verkauf in Baumärkten und im Internet. Hätten Union und SPD unserem Antrag zugestimmt, wäre die Blamage vermieden worden. Die Zeche zahlt mal wieder die Landwirtschaft, die auf die Akzeptanz und den Respekt der Öffentlichkeit abgewiesen ist.

Den tĂ¤glichen

Pflegenotstand

endlich beenden!

von Birgit WĂśllert

Bundestagsreport

05 2016

Die Zustände in der pflegerischen Versorgung in den Krankenhäusern wie auch in der stationären und ambulanten Altenpflege sind nicht mehr verantwortbar. Von wenigen Häusern abgesehen sind die Pflegekräfte oft so überlastet, dass sie zu menschlicher Zuwendung nur in ungenügendem Maße in der Lage sind. Während in Skandinavien eine Pflegekraft im Krankenhaus nur etwa fünf PatientInnen betreut, sind es in Deutschland im Durchschnitt 10 PatientInnen. Selbst grundlegende hygienische Maßnahmen wie die Desinfektion der Hände fallen deshalb oft der Arbeitshetze zum Opfer. Das ist gefährlich für die PatientInnen. Die meist schlechte Bezahlung kommt dazu. 162 000 Kolleginnen und Kollegen haben im letzten Sommer vor ihren Krankenhäusern protestiert und auf 162 000 fehlende Stellen im Funktionsbereich und in der Pflege in den Krankenhäusern aufmerksam gemacht. Über 180 000 Mitzeichnende hatte eine Petition, die eine gesetzliche Regelung forderte; sie ist noch nicht abgeschlossen. Deshalb forderte DIE LINKE in ihrem Antrag „Gute Arbeit – Gute Versorgung: Mehr Personal in Gesundheit und Pflege“ (Bt.-Drs. 18/7568) vor allem eine bundesweit verbindliche, bedarfsdeckende personelle Ausstattung in der Kranken- und Altenpflege, eine umfassende Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie eine deutlich erhöhte Vergütung, die auf Basis der BürgerInnenversicherung auch finanzierbar ist. Dass dringend mehr Personal benötigt wird, belegt auch der aktuelle DAK-Gesundheitsreport 2016 ohne Wenn und Aber. Das Gesundheitswesen ist eine von zwei Branchen mit den höchsten Ausfallzeiten durch Krankheit. Sie sind im letzten Jahr sogar weiter angestiegen. Das ist zu einem großen Teil auf die stark belastenden Arbeitsbedingungen zurückzuführen, wird im Bericht festgestellt. Dieser Entwicklung muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Harald Weinberg sagte in seiner Rede zu unserem Antrag: „Die Geduld der Pflegekräfte ist zu Ende. Seit einigen Jahren erleben wir Aktionen statt Appelle, und das ist gut so. Der Geist des Widerstands ist aus der Flasche und wird nicht wieder einzufangen sein“.

2016 Die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Landesgruppe Brandenburg

Thomas Nord

Dr. Kirsten Tackmann

ordentliches Mitglied im Ausschuss für:

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

Wirtschaft und Energie

Ernährung und Landwirtschaft

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für:

Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

die Angelegenheiten der Europäischen Union

Petitionen

Vorsitzender: der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Sprecherin für: • Agrarpolitik

Sprecher für: Internationale Wirtschaftsbeziehungen Mitglied im Arbeitskreis III für: Wirtschaft, Arbeit und Finanzen der Fraktion DIE LINKE

• die Brandenburger Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Stellvertretendes Mitglied im beratenden Ausschuss für: Fragen der niederdeutschen Sprachgruppe Mitglied im Arbeitskreis II für: Struktur- und Regionalpolitik der Fraktion DIE LINKE

Bundestagsreport

05 2016

Birgit Wöllert

Harald Petzold

Norbert Müller

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für:

Gesundheit

Recht und Verbraucherschutz

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ordentliches Mitglied im:

Kultur und Medien

Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages

Petitionsausschuss

stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

Mitglied im beratenden Ausschuss für:

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

die Rechte des sorbischen Volkes

Wirtschaft und Energie

Schriftführerin des Deutschen Bundestages

Sprecher für:

Mitglied im Arbeitskreis I für: Soziales, Gesundheit und Rente der Fraktion DIE LINKE

stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für: Arbeit und Soziales

• Lesben- und Schwulenpolitik/ Queer

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Sprecher für: Kinder- und Jugendpolitik

• Medienpolitik Mitglied im Arbeitskreis IV für: Mitglied im Arbeitskreis IV für: Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

Pressemitteilungen Bundestagsreport

05 2016

Filmförderungssystem muss unter die Lupe genommen und evaluiert werden 26.02.2016 – HARALD PETZOLD

Anlässlich der geplanten Novelle des Filmförderungsgesetzes und der heutigen Vorstellung der Broschüre „Innovation statt Kommerz – für eine Neuausrichtung des Filmförderungsgesetzes“ der Fraktion DIE LINKE im Bundestag gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg erklärt Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Novelle des Filmförderungsgesetzes kann nur ein erster Schritt sein. Das gesamte komplexe Filmförderungssystem muss unter die Lupe genommen und evaluiert werden. Die Produktions-, Verbreitungs- und Verwertungsbedingungen sowie die internationale und nationale Konkurrenzsituation haben sich in den letzten Jahren wesentlich geändert. Darauf müssen Bund und Länder reagieren, wenn sie die deutsche Filmförderung zukunftsfest machen wollen. Bei einer Evaluierung der gesamten deutschen Filmförderung sollte aber auch auf die einzelnen Filmfördereinrichtungen geachtet werden.“ „Auch wenn der deutsche Film im letzten Jahr mehr Tickets als bisher verkauft hat, ist dies noch keine Erfolgsgeschichte. Schließlich hat die Zahl der Kinofilme, die 100.000 bis 500.000 Zuschauer erreichen, abgenommen. Die deutsche Filmindustrie wird nicht dauerhaft gestärkt, indem innerhalb eines internationalen Subventionswettlaufs immer neue Förderprogramme

für internationale Majors aufgelegt werden. Dies verschafft Medienstandorten wie Potsdam-Babelsberg nur kurzzeitig Aufträge und Luft zum Atmen. Seit Jahren ist zudem festzustellen, dass nur ein geringer Teil der Filme von Frauen gemacht wird und dass genau diese Filme nicht so hoch gefördert werden. Hier wären die Einführung des schwedischen Modells mit einer Zielvorgabe zur gendergerechten Filmförderung und Maßnahmen, die den Frauenanteil an geförderten Filmen erhöhen, die richtigen Schritte.“ Zudem erklärt der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger Landtagsfraktion Ralf Christoffers: „Es geht nicht nur darum, Firmen zur Produktion nach Deutschland zu holen. Wir brauchen auch mehr einheimische Produzenten, die dauerhaft den internationalen Markt bedienen und auch preiswürdige Filme machen können.“ Zudem erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Volkmar Schöneburg: „Es sollte kein Filmprojekt bewilligt werden, bei dem nicht auf Basis der Tariflöhne bzw. des Mindestlohns kalkuliert wurde. Produktionsfirmen, die nachweislich unter Tarif- bzw. Mindestlohn zahlen, sollten für drei Jahre von der Förderung ausgeschlossen werden.“

Bei Glyphosat erst Fragen klären, dann entscheiden 08.03.2016 – DR. KIRSTEN TACKMANN

„Solange die Unterschiede bei der Bewertung der Gesundheitsgefährdung durch Glyphosat zwischen der Krebsforschungsagentur der WHO, IARC und der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA nicht abschließend geklärt sind, ist eine weitere Zulassung dieses Unkrautvernichters für 15 Jahre aus Sicht der LINKEN unverantwortlich. So muss dringend geklärt werden, ob ein generelles Verbot notwendig ist, weil die Gefahr unabhängig von Grenzwerten zu groß ist“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE. Tackmann weiter:

letzten Jahre zwischen 5.000 und 6.000 Tonnen. Im nichtberuflichen Bereich, also in Parks, Grünanlagen, privaten Gärten usw., stieg der Absatz von Glyphosat nach Aussage der Bundesregierung in Deutschland sogar von 40 Tonnen im Jahr 2012 auf 95 Tonnen im Jahr 2014. Dieser Bereich ist kaum kontrollierbar.

Mit steigender Nutzung steigt das Risiko, dass der Wirkstoff in die Nahrungskette gelangt. So können sich auch geringe Rückstände zum Problem addieren, auch wenn einzelne Grenzwerte nicht überschritten wurden. Erst recht bei unsachgemäßem Umgang und „Offen ist auch, ob Menschen nicht viel häufiger die- bei Importware. sen Wirkstoff aufnehmen, als bisher angenommen, weil er ihnen im Alltag über Lebensmittel, Stoffe Deshalb fordert DIE LINKE als Sofortmaßnahme oder Hygieneartikel unwissentlich begegnet. Vor schon lange das Verbot von Glyphosat in der sogediesem Hintergrund begrüße ich, dass die EU-Kom- nannten Vorerntebehandlung als Hochrisiko für den mission die Entscheidung über die Glyphosat-Zulas- Eintrag von Glyphosat in Lebensmittel sowie für den sung verschoben hat. Damit ist auch der Versuch privaten Bereich, für den ein sachgemäßer Umgang des Bundesministeriums für Ernährung und Land- nicht zu sichern ist.“ wirtschaft, eine ernsthafte Debatte zu blockieren, zunächst einmal gescheitert. Glyphosat ist das deutschlandweit am meisten verkaufte Pflanzenschutzmittel. In der Landwirtschaft schwankt der Verbrauch nach den Absatzzahlen der

Pressemitteilungen Bundestagsreport

05 2016

Mehr Personal in Gesundheit Kinderarmut endlich und Pflege ist unabdingbar ernst nehmen 15.03.2016 – BIRGIT WÖLLERT

29.02.2016 – NORBERT MÜLLER

„Die Bedingungen im Gesundheitswesen sind mitunter lebensgefährlich und nicht mehr zu verantworten. Zur Verbesserung der Versorgung von Pflegebedürftigen muss endlich eine verbindliche und bedarfsdeckende Personalbemessung in Krankenhäusern und im Bereich der stationären und ambulanten Altenpflege garantiert werden“, erklärt Birgit Wöllert, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Gesundheit, mit Blick auf den DAKGesundheitsreport 2016. Wöllert weiter:

„Soziale Ungleichheit bekommen in erster Linie die Kinder zu spüren. Sie sind arm, weil ihre Familien arm sind. Die Warnungen des Kinderschutzbundes sollten die Politik endlich aufschrecken und zur Handlung veranlassen“, kommentiert Norbert Müller, kinderund jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Berechnungen des Kinderschutzbundes, wonach bis zum Jahr 2030 4,5 Millionen Kinder unter der Armutsgrenze leben könnten. Müller weiter:

„Der Kinderschutzbund geht nahezu von einer Verdop„Dass dringend mehr Personal benötigt wird, be- pelung der Kinderarmut aus. Es liegt an der Politik, dielegt der aktuelle Bericht ohne Wenn und Aber: ‚Das ses Horrorszenario nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, hohe Krankenstandsniveau im Gesundheitswesen sondern zu verhindern. Wir dürfen nicht dulden, dass ist zu einem großen Teil auf stark belastende Ar- sich Finanzminister Schäuble hinter einem Haushaltsbeitsbedingungen zurückzuführen‘. Die Kranken- überschuss von über 19 Milliarden Euro versteckt und standswerte sind zudem erneut gestiegen. Dieser sich die große Koalition für eine Kindergelderhöhung Entwicklung muss endlich ein Riegel vorgeschoben von sechs Euro feiern lässt. Die große Koalition sollte werden. DIE LINKE hat ihren Antrag ‚Gute Arbeit – sich endlich den sozialen Brennpunkten der Republik Gute Versorgung: Mehr Personal in Gesundheit und zuwenden und eine Politik machen, mit der KinderPflege‘ eingereicht, der am Donnerstag im Plenum und Familienarmut deutlich reduziert wird. des Bundestags auf der Tagesordnung steht. Dann müssen die anderen Fraktionen Farbe bekennen.“ DIE LINKE fordert die Anhebung des Mindestlohns auf mindestens zehn Euro, eine deutliche Erhöhung der Ausgaben in der Sozial- und Bildungsinfrastruktur sowie der Kinder- und Jugendhilfe und die Anhebung der Grundsicherung auf ein armutsfestes Niveau.“

ANTRAG

17.03.2016

DRUCKSACHE NR. 18/7904

Antrage Anfragen Initiativen

Die Nachtzüge retten – klimaverträglichen Fernreiseverkehr auch in Zukunft ermöglichen. Die Abschaffung der Nachtzüge soll verhindert und das bereits jetzt deutlich zusammengestrichene Nachtzugnetz wieder hergestellt werden. Es soll außerdem deutlich gemacht werden, dass es nach wie vor eine große Nachfrage in dem Bereich gibt und dass die Abschaffung wirtschaftlich keineswegs zwingend ist, wie dies von der DB AG dargestellt wird. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Rahmenbedingungen für die Nachtzüge zu verbessern und sich für einen europaweiten Bahnverkehr einzusetzen.

Feb. | März | 2016

ANTRAG

DRUCKSACHE NR. 18/7701

01.03.2016

ANTRAG

26.02.2016

DRUCKSACHE NR. 18/7709

Keine NATO-Unterstützung für Umfassendes Informations- und türkische Vabanque-Politik: Bun- Transparenzgesetz schaffen deswehr-Angehörige aus AWACSIn den vergangenen Jahren hat sich heEinsatz zurückziehen rausgestellt, dass das InformationsfreiBemühungen zur friedlichen Lösung wer- heitsgesetz an verschiedenen Stellen den auch durch das Agieren der Türkei verbesserungswürdig ist. Wir möchten in Syrien hintertrieben, zur gleichen Zeit daher, dass die BR einen Gesetzentwurf führt die Türkei gegen Kurden Krieg. Vor für ein entsprechendes Gesetz vorlegt, diesem Hintergrund ist jegliche militä- das proaktiv, verbraucherfreundlich rische Unterstützung der türkischen sowie gebühren- wie barrierefrei ist, Regierung genau das falsche Signal. An- Ausnahmeregeln beschränkt und sich gesichts der Beschwörungen für eine an den Open-Data-Prinzipien orientiert. friedliche Lösung in Syrien zeigt die Bundesregierung sich hier als doppelzüngig.

ANTRAG

26.02.2016

DRUCKSACHE NR. 18/7699 DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern Im Zuge der Deutschen Einheit wurde für bestimmte Personengruppen (nach 1936 geboren) die bisherige Regelung aufgegeben, dass DDR-Flüchtlinge so behandelt werden als hätten sie ihr gesamtes Arbeitsleben in Westdeutschland verbracht. Den Betroffenen wurde aber zum Ausreisezeitpunkt die vollständige gesellschaftliche Integration versprochen. Der bis 1993 bestehende Vertrauensschutz muss wieder hergestellt werden.

ANTRAG

17.03.2016

DRUCKSACHE NR. 18/7903

ANTRAG

16.03.2016

DRUCKSACHE NR. 18/7875

DRUCKSACHE NR. 18/7719

26.02.2016

KLEINE ANFRAGE

DRUCKSACHE NR. 18/7865

16.03.2016

DRUCKSACHE NR. 18/7874

Keine Kumpel zweiter Klasse Risiko-Reaktoren abschalten – AtomRentenansprüche der Bergleute ausstieg in Europa beschleunigen aus der DDR-BraunkohleveredDie Atomkatastrophen von Fukushima lung wahren und Tschernobyl und die aktuell beMehr als 25 Jahre nach der deutschen kannt werdenden Sicherheitsmängel bei Einheit wollen wir die Bergleute der Reaktoren in Frankreich (Fessenheim, DDR-Braunkohleveredlung, die als Un- Cattenom) und Belgien (Tihange, Doel) ter-Tage-Kumpel galten, den westdeut- mahnen, den Atomausstieg in Deutschschen Bergleuten gleichstellen. Denn land zu forcieren und auch in Europa sie durften in der DDR und übergangs- den Atomausstieg voranzubringen. Die weise bis 1996 fünf Jahre vor Erreichen Atomgefahren machen nicht an Grenzen der Regelaltersgrenze abschlagsfrei in halt. Auf EU-Ebene muss der bisherige Rente gehen. Viele dieser Kumpel sind Atom-Fördervertrag EURATOM abgeschwer krank und haben kleine Renten. schaft und eine Förderung der EnergieWir wollen ihnen ihre in der DDR zuge- wende mit Erneuerbaren und Energiesagten Rechte wieder zugestehen. einsparung durchgesetzt werden

GESETZENTWURF

ANTRAG

16.03.2016

Eine halb barrierefreie Gesellschaft reicht nicht aus – Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten DIE LINKE fordert die grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung für das neue Behindertengleichstellungsgesetz. Eine durchgängige menschenrechtliche Perspektive, die umfassende Verpflichtung der Privatwirtschaft und die verbindliche barrierefreie Umgestaltung der Bundesbestandsbauten sind unbedingt einzuarbeiten. Die Bundesregierung sollte Partizipation ernstnehmen und die Vorschläge der Verbände der Menschen mit Behinderungen nicht nur anhören, sondern berücksichtigen. KLEINE ANFRAGE

16.03.2016

DRUCKSACHE NR. 18/7864

Entwurf eines Strafrechtsänderungs- Entwicklung von Mutter-/Vater- Langfristige Sicherung gesetzes zur Änderung des Sexual- Kind-Kuren und die wirtschaftliche der Bodenfruchtbarkeit strafrechts (…StrÄndG) Lage der Kureinrichtungen Zur Sicherung der Ernährung der Strafbarkeitslücken im Sexualstraf- Die Bundesregierung soll Auskunft da- Menschheit muss ausreichendes recht werden geschlossen und das rüber geben, wie sich die Bewilligungs- Ackerland vorhanden sein. In Europa Prinzip „Ein Nein ist ein Nein“ gesetz- praxis von Mutter-/Vater-Kind-Maßnah- hat knapp die Hälfte aller landwirtlich verankert. So kann eine Vergewalti- men nach Verabschiedung der neuen schaftlich genutzten Böden durch gung anders als bisher auch dann straf- Begutachtungs-Richtlinie und der Um- fehlerhafte Bewirtschaftung kontinuverfolgt werden, wenn das Opfer sich setzungsempfehlungen seit 2012 ent- ierlich an organischer Substanz verzwar aus Angst nicht wehrt, aber seine wickelt hat und wie sich die Situation loren, das geht bis hin zum Verlust Ablehnung deutlich gemacht hat. Auch der Kureinrichtungen, hinsichtlich ihrer der Ertragsfähigkeit. Jeder Hektar wenn das nicht zwingend zu mehr Ver- wirtschaftliche Lage, der Qualität ihrer Verlust an fruchtbarem Boden ist der urteilungen kommen wird, wird so eine Leistungsangebote und ihrer Personal- Verlust von einem Hektar Nahrungsgesellschaftliche Erwartungshandlung ausstattung konkret darstellt. grundlage. Die Gesetzgebung muss ausgedrückt und die sexuelle Selbstbeschnellstmöglich eine konsequente stimmung umfassender geschützt. Umkehr dieses Prozesses einleiten.

KLEINE ANFRAGE

16.03.2016

DRUCKSACHE NR. 18/7863

Antrage Anfragen Initiativen

Fragen zur Lizenzvergabe für Drittabfertiger in Deutschland Der Entwurf eines 15. Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes sieht eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste am Flughafen Düsseldorf vor, indem die Zahl der zuzulassender Drittabfertiger in der Anlage 5 zur Bodenverkehrsdienst-Verordnung (BADV) auf 3 erhöht werden soll. Eine dritte Lizenz ist jedoch bereits vergeben worden, was Fragen hinsichtlich der Verbindlichkeit der BADV und der behördlichen Praxis im Zusammenhang mit der Vergabe von Lizenzen für Drittanbieter aufwirft.

März | 2016 KLEINE ANFRAGE

16.03.2016

15.03.2016

KLEINE ANFRAGE

15.03.2016

DRUCKSACHE NR. 18/7828

DRUCKSACHE NR. 18/7850

Rüstungsexporte in die Golfregion sowie nach Ägypten und Marokko

Bundesprogramm „Sanierung kom- Versäumnisse beim Umgang munaler Einrichtungen in den Berei- mit Anthrax durch die US-Armee chen Sport, Jugend und Kultur“ in Deutschland

Jemen ist seit Beginn des Jahres 2015 Schauplatz eines blutigen Bürgerkriegs, in den Saudi-Arabien und andere arabische Staaten militärisch massiv eingegriffen haben. Länder, die dieser Koalition angehören, haben auch 2015 weiterhin Rüstungsgüter aus Deutschland erhalten. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, aktuellere, bislang noch nicht vorliegende Informationen zu den Rüstungsexportentscheidungen für diese Länder bis ins laufende Jahr 2016 zu erhalten.

KLEINE ANFRAGE

Das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ ist Teil des aufgelegten Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung. Die Fragesteller*innen wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele und welche Anträge die Kommunen eingereicht haben, wie sich die Anträge auf die einzelnen Bereiche verteilen sowie welche dieser Projekte gefördert werden und warum.

DRUCKSACHE NR. 18/7849

Im Juli 2015 wurde bekannt, dass die US-Armee in Deutschland mit lebenden Anthrax-Sporen arbeitet und diese auch innerhalb Deutschlands an verschiedene Labore verschickt. Das widerspricht der Biowaffenkonvention. Mit der Kleinen Anfrage möchte die Linksfraktion erfahren, wie sich die Bundesregierung zu diesem Völkerrechtsbruch verhält.

KLEINE ANFRAGE

16.03.2016

DRUCKSACHE NR. 18/7862

KLEINE ANFRAGE

16.03.2016 KLEINE ANFRAGE

16.03.2016

DRUCKSACHE NR. 18/7860

DRUCKSACHE NR. 18/7861

Zuverlässigkeit des digitalen Bahn-Funknetzes GSM-R

Einsatz der NATO gegen profitorien- Notwendigkeit des Ausbaus einer drittierte Fluchthelfer in der Ägäis und ten Start- und Landebahn am FlughaVerbringung aller aufgegriffenen Ge- fen München für die Exportwirtschaft Neben dem Fehlverhalten des Fahr- flüchteten in die Türkei dienstleiters hat möglicherweise auch ein Das Ringen um den Ausbau einer dritFunkloch im Bahnfunknetz GSM-R mit zu Auf deutsche Initiative beschlossen die ten Startbahn am Flughafen München dem schweren Zugunglück in Bad Aibling NATO-Verteidigungsminister die Entsen- geht in seine Entscheidungsphase. In (11 Tote, 85 Verletzte) beigetragen, weil dung von Kriegsschiffen und –flugzeu- den seit Jahren laufenden Auseinander Notruf die Züge nicht mehr erreichen gen zur Aufklärung, Überwachung und dersetzungen hebt die Flughafengekonnte. Durch Recherchen eines Journa- Beobachtung des Seegebietes zwischen sellschaft Flughafen München GmbH listen wurde deutlich, dass es solche Fun- den Küsten der Türkei und Griechen- (FMG) mit dem Bund als zweitgrößtem klöcher im gesamten deutschen Bahn- lands. Ziel ist die Bekämpfung profitori- Anteilseigner zuletzt verstärkt dessen netz, z.T. sogar auf Schnellfahrstrecken entierter Fluchthelfer. Alle aus der Türkei Bedeutung für die deutsche und baygibt. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir kommenden aufgegriffenen Geflüchte- erische Exportwirtschaft hervor. Wir die daraus resultierenden Fragen für die ten werden laut der NATO im Rahmen wollen dazu genaue Daten, fragen nach Sicherheit der Bahn aufklären. einer Vereinbarung zur „Rückverbrin- Transportalternativen und bestehengung“ an die Türkei überstellt. Die Türkei den Flughafenkapazitäten im Großraum und Kosten für die Pro-Startbahn-PR. dementiert diese Abmachung. KLEINE ANFRAGE

DRUCKSACHE NR. 18/7838

15.03.2016

KLEINE ANFRAGE

15.03.2016 KLEINE ANFRAGE

DRUCKSACHE NR. 18/7837

Abschiebungen nach Afghanistan vor Zur Seenotrettung durch die Deutdem Hintergrund der Sicherheitslage sche Marine vor und während der Operation EUNAVFOR MED Die Bundesregierung will Abschiebungen nach Afghanistan intensivie- Am 22. Juni 2015 begann offiziell die ren, dabei wird die Sicherheitslage EU-Mission EUNAVFOR MED. Erfolgte dort immer prekärer. Zur Begründung die deutsche Beteiligung an Phase 1 verweist sie auf eine angeblich „aus- noch ohne Mandat des Bundestages, reichend kontrollierbare“ Lage in af- wurde ein solches am 1. Oktober ghanischen Städten - das ist aber ein 2015 für die Beteiligung der Bundesmilitärischer Terminus, der aus Sicht wehr an Phase 2 verabschiedet. Dabei der LINKEN die tödliche Gefahr, die sei die Seenotrettung ein HauptanlieZivilisten überall in Afghanistan be- gen des Engagements im südlichen droht, nicht adäquat wiedergibt. Es und zentralen Mittelmeer. Betont wird gibt keinen sicheren Ort in Afghanis- deshalb meist die Zahl der im Zuge tan, und es darf keine Abschiebungen des Einsatzes im Mittelmeer aus Seedorthin geben. not geretteten Personen.

15.03.2016

DRUCKSACHE NR. 18/7836 Vorbereitung neuer Testflüge mit der Spionagedrohne „Euro Hawk“ Die Bundeswehr-Drohne „Euro Hawk” soll weitere Testflüge mit dem Spionagesystem ISIS unternehmen, vorbereitende Arbeiten begannen. Den Auftrag erhielt die Euro Hawk GmbH aus Northrop Grumman und Airbus. Sie sollen Änderungen an Soft- und Hardware vornehmen sowie Risiko- und Gefährdungsanalysen erstellen. Dann sollen Testflüge über 36 Monate Flüge durchgeführt werden. Wie diese finanziert werden ist unklar, womöglich werden sie mit früheren Forderungen an die Euro Hawk GmbH verrechnet.

KLEINE ANFRAGE

15.03.2016

DRUCKSACHE NR. 18/7829

Antrage Anfragen Initiativen

Die Situation der Menschenrechte in der Ukraine Als Mit-Initiatorin der Abkommen von Minsk hat die Bundesregierung eine besondere Verantwortung auch für die Situation der Menschenrechte in der Ukraine. Nach wie vor kommt es in der Ukraine zu schweren Menschenrechtsverletzung, gegen die die Bundesregierung aktiv werden muss.

März | 2016 KLEINE ANFRAGE

10.03.2016

09.03.2016

KLEINE ANFRAGE

09.03.2016

DRUCKSACHE NR. 18/7811

DRUCKSACHE NR. 18/7799

Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

Arbeitsweise und Förderkriterien des Das Nordstream-2-Projekt vor dem deutsch-italienischen Zukunftsfonds Hintergrund der Energiesicherheit und Sanktionspolitik gegen Russland Statt italienischen NS-Opfern Entschädigung zu gewähren, hat die Die Kleine Anfrage fragt nach Bundesregierung lediglich einen so- der Bewertung des Nordstreamgenannten Zukunftsfonds eingerich- 2-Projektes hinsichtlich der Enertet, der mit 1 Million Euro jährlich giesicherheit, der Unabhängigkeit Forschungsvorhaben und Erinne- Deutschlands und der EU, der Kritik rungsprojekte fördert. Die Fraktion süd- und osteuropäischer Staaten DIE LINKE will genau wissen, wie die- sowie der rechtlichen Grundlage und ser Fonds praktisch arbeitet und wer möglichen Auswirkungen der Sanktiin den jeweiligen Gremien sitzt. Teil onspolitik gegen Russland. der Erinnerung sollte auch die Tatsache der deutschen Entschädigungsverweigerung sein.

Die Zahl von Straftaten gegen Flüchtlinge bzw. ihre Unterkünfte ist im vergangenen Jahr um das Fünffache auf über 1000 gestiegen, im sächsischen Clausnitz haben Bürger versucht, die Ankunft von Flüchtlingen zu verhindern, in Bautzen gab es offenen Beifall für eine Brandstiftung. Das Bundeskriminalamt warnt seit Monaten vor rechtsextremistischem Terror, bis heute ist aber kein polizeiliches Sicherheitskonzept für den Schutz von Flüchtlingen entwickelt worden.

KLEINE ANFRAGE

DRUCKSACHE NR. 18/7789

KLEINE ANFRAGE

14.03.2016

KLEINE ANFRAGE

14.03.2016 KLEINE ANFRAGE

10.03.2016

DRUCKSACHE NR. 18/7827

DRUCKSACHE NR. 18/7818

DRUCKSACHE NR. 18/7812

Mögliche Einflussnahme der GKV auf die Patientenberatung und Zusammenhang mit der später erfolgten Vergabe an einen privaten Anbieter

Art und Ausmaß der Vergabe von Aufträgen aus dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums an externe Dritte

Gemeinsame Veranstaltungen des Bundesministeriums des Innern mit Vertretern von Interessensverbänden der Wirtschaft

Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) wird aus GKV-Mitteln finanziert, jedoch ist es der GKV verboten, die Arbeit der UPD zu beeinflussen. Diese Vorschrift wurde wohl verletzt, wenn interne Informationen über einen kritischen Brief des GKV-Verbandes an den Patientenbeauftragten zutreffen. Dass 2015 sich der GKV-Verband den unbequemen Kritiker UPD „vom Hals gehalten“ und die Patientenberatung einem Privatunternehmen überantwortet hat, rundet das Bild ab.

Gegenstand der Anfrage ist die Praxis der Auftragsvergabe auch von Öffentlichkeitsarbeit und Beratungen aus dem Geschäftsbereich des Innenministeriums. Insbesondere gilt es, einen Überblick über die aktuelle Praxis zu erhalten und so der Intransparenz durch fehlende Ausschreibungen und möglichen Interessenkonflikten zu begegnen.

Lobbyismus findet nicht nur im Parlament statt, sondern vor allem im Einwirken von Interessens- und Unternehmensvertretern auf Ministerien und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ministerien sind wichtige Abnehmer von Produkten und Dienstleistungen, mit Gesetzentwürfen geben sie die Richtung parlamentarischer Beschlüsse vor. Transparenz herrscht in diesem Bereich kaum. DIE LINKE möchte mit dieser Kleinen Anfrage für den Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums etwas Licht ins Dunkel bringen.

KLEINE ANFRAGE

09.03.2016

09.03.2016 KLEINE ANFRAGE

09.03.2016

DRUCKSACHE NR. 18/7788

DRUCKSACHE NR. 18/7787

DRUCKSACHE NR. 18/7784

Die Westsahara 25 Jahre nach der VN-Resolution 690 zu einem Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara

Minderjährige in der Bundeswehr (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/7459)

Weitere Mögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassenwettbewerb im Nachgang zur Antwort auf 17/11910

Die Fraktion DIE LINKE beschäftigt sich seit langem mit zahlreichen parlamentarischen Anfragen und Initiativen mit dem Westsahara-Konflikt, der durch die völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara durch Marokko im Jahr 1975. Fast 20 Jahre nach der VN-Resolution 690 zu einem Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara blockiert Marokko dessen Umsetzung.

Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren jeweils ca. 1500 minderjährige Soldatinnen und Soldaten in den Dienst aufgenommen und an der Waffe ausgebildet. Dies verstößt nicht nur in der bestehenden Form gegen die UN-Kinderrechtskonvention, es treten auch zahlreiche Probleme in Erscheinung beispielsweise bezüglich dem Kinder- und Jugendschutz. Durch die Beantwortung der Kleine Anfrage sind weitere Fragen aufgekommen.

Der Wettbewerb unter den Krankenkassen, den alle anderen Fraktionen propagieren, sorgt für Ungleichbehandlung der Versicherten. Krankenkassen werben um Junge und Gesunde, legen für sie Bonusprogramme zu Werbezwecken auf, statt sich um ihre Aufgabe, um die Kranken zu kümmern. Sie versuchen die Kosten zu senken, Leistungen restriktiv zu bewilligen, um wettbewerbsfähig zu sein. Hierzu liegen uns interne Papiere aus Werbeabteilungen von zwei Krankenkassen vor.

KLEINE ANFRAGE

09.03.2016

DRUCKSACHE NR. 18/7764

Antrage Anfragen Initiativen

Kennzeichnungs- und Führerscheinpflicht von kleinen Drohnen, Registrierung und Vorratsdatenspeicherung von deren Besitzerinnen und Besitzern Die Bundesregierung plant neue Regelungen für private und gewerbliche DrohnenFlüge, darunter die Ausweitung von Flugverbotszonen. Zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion dazu wurden seit August 2015 nicht bzw. ausweichend beantwortet, stattdessen wurde „Rechtsgrundlagen“ verwiesen, die derzeit „innerhalb der Bundesregierung“ abgestimmt würden. Ein Zeitrahmen für die Vorlage des Entwurfs wurde nicht genannt, auch blieben sämtliche Fragen zu bereits unternommenen Aktivitäten offen.

März | 2016 KLEINE ANFRAGE

08.03.2016

DRUCKSACHE NR. 18/7636 Gesamt- und Folgekosten aller Auslandseinsätze seit Gründung der Bundeswehr

KLEINE ANFRAGE

07.03.2016

DRUCKSACHE NR. 18/7769

Untersuchungen eines Zusammenhangs des Arzneimittels Duogynon® mit schweren Missbildungen und Erwägungen für SchadenserMit der Kleinen Anfrage sollen die Ge- satzregelungen durch Staat und samtkosten der Auslandseinsätze seit und verursachende Industrie Gründung der Bundeswehr ermittelt werden. Gleichzeitig soll geklärt wer- Tausende von Missbildung betroffene den, warum nach Auskunft der Bundes- Personen gehen davon aus, Opfer eines regierung im Rahmen einer Berichtsan- Präparats der Firma Schering zu sein, forderung im Haushaltsausschuss für das bis 1973 unter den Markennamen bestimmte Einsätze die Kosten und/ Duogynon® (bis 1980 Cumorit®, unoder die Anzahl des eingesetzten Per- ter anderem in Großbritannien auch sonals nicht mehr ermittelbar seien. Primodos®) als hormoneller Schwangerschaftstest und zur Behandlung von Antwort der Bundesregierung: Menstruationsstörungen eingesetzt Drucksache Nr. 18/7820 wurde. Entschädigungen werden den Betroffenen bislang verweigert.

KLEINE ANFRAGE

07.03.2016

DRUCKSACHE NR. 18/7766 Interventionsfälle im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch BKA, Bundespolizei und Landesbehörden Bekannt ist, dass der BND und das BfV nach Abschöpfung von Geflüchteten als geheimdienstliche Quellen angeworben und für einen Aufenthaltsstatus interveniert haben. Es gibt aber Hinweise, dass auch durch BKA, Bundespolizei und Sicherheitsbehörden der Länder an das BAMF herangetreten sind, um zu Gunsten ausgehorchter Geflüchteter im Asylverfahren zu intervenieren. Diese Praxis - vergleichbar der Anwerbung von V-Leuten - ist bedenklich und missbrauchsanfällig und muss transparent überprüft werden.

KLEINE ANFRAGE

09.03.2016

KLEINE ANFRAGE

08.03.2016 KLEINE ANFRAGE

08.03.2016

DRUCKSACHE NR. 18/7638

DRUCKSACHE NR. 18/7773

Europäische Forschungen für eine „intelligente Polizei“

Einrichtung eines europäischen Beteiligung von Russlanddeutschen Geheimdienstzentrums an flüchtlingsfeindlichen Protesten

Die Regierungen Frankreichs und Deutschlands haben mit „Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Praxis“ ein Forschungsprogramm „Zukünftige Sicherheit in Urbanen Räumen“ verabredet. Laut der Forschungsministerin gehe es um „gezielte Gewalt in Städten“. Welche Funktionen oder Verfahren beforscht werden, ist unklar, die Teilnehmer*innen ebenfalls. Offenbar handelt es sich aber um die Fortführung einer Kooperation in der der zivilen Sicherheitsforschung.

Die in der „Counter Terrorism Group“ des informellen „Berner Club“ zusammengeschlossenen Geheimdienste der EU-Mitgliedstaaten sowie aus Norwegen und der Schweiz wollen Medienberichten zufolge ein „AntiTerror-Zentrum“ einrichten. Schon jetzt gibt es EU-Geheimdienststrukturen wie das Lagezentrum IntCen. Das neue Geheimdienstzentrum könnte im Gegensatz zum IntCen statt bereits ausgewerteter Informationen auch Originalquellen verarbeiten. Dies wäre die Errichtung eines EU-Geheimdienstes.

KLEINE ANFRAGE

07.03.2016

DRUCKSACHE NR. 18/7765

DRUCKSACHE NR. 18/7770

Im Januar 2016 kam es in verschiedenen deutschen Städten zu Protesten tausender Russlanddeutscher gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Auslöser waren Meldungen des russischen Fernsehens über eine angebliche Vergewaltigung eines Mädchens durch Migranten in Berlin. Auch deutsche Rechtsextremisten wie NPD und Pegida griffen den Fall auf.

02.03.2016 KLEINE ANFRAGE

DRUCKSACHE NR. 18/7735

02.03.2016

DRUCKSACHE NR. 18/7728

Wirtschaftspolitische Entwicklung Einziehung von Geld und Wertsa- Geltung der gleichstellungspolitiund Bedeutung nationaler und inter- chen (Sicherheitsleistungen) von schen Ziele der Bundesregierung nationaler Unternehmensnetzwerke Asylsuchenden auch für die Europäische Union Abgefragt wird der Kenntnisstand zu den Verflechtungsnetzwerken als wichtiger Aspekt, um die Marktmacht von Konzernen und Unternehmen überhaupt einschätzen zu können. Da u.a. die Monopolkommission keine hinreichend belastbaren Untersuchungen (mehr) vorlegt, wären zahlreiche wirtschafts- und strukturpolitische Entscheidungen nicht valide zu begründen. Diese Daten- und Wissenslücken müsste dringend behoben werden.

Asylsuchende müssen Vermögen und ggf. Wertgegenstände abgeben, um sog. Sicherheitsleistungen zu hinterlegen, mit denen etwaige Sozialleistungen oder Abschiebekosten finanziert werden sollen. Die Regelungen sind aus Sicht der LINKEN unverhältnismäßig, weil sie Flüchtlinge mitunter erst in die sofortige Hilfsbedürftigkeit stoßen.

Während sich die Bundesregierung insbesondere im Ausland ihrer Frauenquote rühmt, wird Deutschland in der EU als Haupt-Blockierer einer europäischen Frauenquote wahrgenommen. Dies wollen wir mit der Kleinen Anfrage herausstellen. Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/7855

KLEINE ANFRAGE

02.03.2016

DRUCKSACHE NR. 18/7727

Antrage Anfragen Initiativen

Tornadoeinsatz in der Türkei Die Türkei führt Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung, sowie gegen kurdische Gruppen in Syrien und im Irak. Vor diesem Hintergrund soll die mögliche Weitergabe von Aufklärungsmaterialien der Bundeswehr an den „NATO-Partner“ überprüft und problematisiert werden.

Feb. | März | 2016

KLEINE ANFRAGE

DRUCKSACHE NR. 18/7714

01.03.2016

KLEINE ANFRAGE

DRUCKSACHE NR. 18/7712

01.03.2016

KLEINE ANFRAGE

01.03.2016

DRUCKSACHE NR. 18/7711

Ausländerfeindliche und rechtsextre- Kommunikationsüberwachung bei Haltung der Bundesregierung zu mistische Straftaten in der Bundes- Kontaktpersonen des NSU nach bilateralen Schulden Deutschlands republik Deutschland im Januar 2016 dem Untertauchen im Januar 1998 und Griechenlands aus der Zeit der deutschen Besatzung (1941-1944) Abgefragt werden die monatlichen von Das mutmaßliche Kerntrio des NSU Rechtsextremisten begangenen Straf- stand während der gesamten Zeit ihrer Die Kleine Anfrage reagiert auf Betaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig Aktivität im Austausch mit Neonazis richte (u.a. DER SPIEGEL, Die Welt) über die Entwicklung dieser Strafta- in verschiedenen Bundesländern auf über eine angebliche Verschuldung ten zu informieren und aktuelle Ge- deren logistische, finanzielle und poli- des griechischen Staates beim deutfährdungspotentiale aufzuzeigen. Für tische Unterstützung sie zurückgriffen. schen Staat aus den Jahren der WehrOpfergruppen, die Medien, Wissen- Die Anfrage fragt nach Durchsuchungs- machtsbesatzung (1941-1944). Die schaftler, jüdischen Organisationen und Überwachungsmaßnahmen gegen Anfrage hinterfragt die inhaltliche und Verbände etc. bieten diese monat- Personen aus diesem Unterstützer- These, erfragt etwaige Verbindungen lichen Kleinen Anfragen mittlerweile kreis. Außerdem wird erfragt, welche zwischen dem Autor und der Bundeseine wichtig gewordene Orientierung. Behörden von diesen Maßnahmen regierung sowie nach möglichen poliKenntnis hatten und ob diese Maßnah- tische Konsequenzen. Antwort der Bundesregierung: men auch parlamentarischen UntersuDrucksache Nr. 18/7847 chungsausschüssen mitgeteilt wurden. Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/7856 Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/7859

KLEINE ANFRAGE

01.03.2016

KLEINE ANFRAGE

01.03.2016 KLEINE ANFRAGE

01.03.2016

DRUCKSACHE NR. 18/7717

DRUCKSACHE NR. 18/7716

Sprengstoffbesitz und -einsatz von und durch Neonazis

Straf- und Ermittlungsverfahren Öffentliche Auftritte der Bundesnach § 129, § 129a und § 129b des wehr im zweiten Quartal 2016 Strafgesetzbuches im Jahr 2015 Die Bundeswehr entfaltet eine breiDer seit August 1976 bestehende Para- te Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl graf 129a Strafgesetzbuch (StGB) (Mit- Nachwuchs zu rekrutieren als auch für gliedschaft, Werbung und Unterstützung die deutsche Kriegspolitik zu werben. einer „terroristischen Vereinigung“) ist Die Fraktion DIE LINKE sieht darin soebenso wie der § 129 StGB („kriminelle wohl eine unzulässige Indoktrinierung Vereinigung“) und § 129b StGB („terro- von Jugendlichen als auch eine Militaristische Vereinigung im Ausland“) schon risierung der Gesellschaft. Sie begrüßt lange umstritten. Strafverteidiger-Verei- Proteste gegen die Militärreklame. nigungen, Menschen- und Bürgerrechts- Deren Ausmaß soll durch regelmäßige gruppen fordern seit Jahren die ersatzlo- Kleine Anfragen erfasst werden. se Abschaffung dieses Strafparagrafen.

Der Ankauf, das Horten und nicht zuletzt der Einsatz von Sprengstoff sind fester Bestandteil des Aktionsspektrums von Neonazis. Immer wieder werden bei Durchsuchungen Sprengstoffe, Zünder etc. gefunden und immer wieder erfolgen auch entsprechende Anschläge. Die Anfrage fragt nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung zu Erwerb, Handel und Einsatz von Sprengstoff durch Neonazis, nach entsprechenden Durchsuchungen im rechtsextremen Millieu sowie nach entsprechenden Ermittlungserfahren.

DRUCKSACHE NR. 18/7715

Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/785 KLEINE ANFRAGE

DRUCKSACHE NR. 18/7710

01.03.2016

KLEINE ANFRAGE

29.02.2016 KLEINE ANFRAGE

DRUCKSACHE NR. 18/7671

Außenwirtschaftsförderung der Nationale Verlängerung des von der deutschen Bundesregierung für EU-Kommission geführten PilotproProjekte der Stahlindustrie sowie jekts „Intelligente Grenzen“ Eisenerz- und Kokskohleabbau Das EU-Pilotprojekt des Systems „InVor dem Hintergrund der Zerstörung, telligente Grenzen“ soll nach dessen die der Abbau von Rohstoffen weltweit Abschluss von den Beteiligten (BSI, nach sich zieht, sowie der Rohstoffab- Bundespolizei, Bundesverwaltungsamt) hängigkeit Deutschlands sind Unter- bis Ende des Jahres 2016 verlängert nehmen und die Politik aufgefordert, werden. Das eigentlich grenzpolizeiverbindliche Mechanismen zur Überprü- liche System soll Strafverfolgern und fung und Durchsetzung menschenrecht- Geheimdiensten offenstehen und auf licher Sorgfaltspflichten (Due Diligence) Vorschlag Frankreichs auf EU-Staatszu schaffen und implementieren. Um zu angehörige ausgeweitet werden. Zuprüfen, ob bei der Außenwirtschaftsför- letzt hatte die Bundesregierung erklärt, derung menschenrechtliche Standards hierzu noch keine Position zu haben. eingehalten wurden, soll die Kleine Anfrage hierzu konkrete Aussagen liefern. Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/7835

29.02.2016

DRUCKSACHE NR. 18/7670 Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis Immer wieder finden Ermittlungsbehörden bei Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen und Sprengstoff bei Neonazis. Auch verüben Neonazis mit Waffen Straftaten. Die Kleine Anfrage fragt, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über Ausmaß und Hintergründe sowohl des legalen wie des illegalen Waffenbesitzes von Neonazis hat. Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/7846

KLEINE ANFRAGE

29.02.2016

DRUCKSACHE NR. 18/7669

Antrage Anfragen Initiativen Feb. | März | 2016

Aktionsplan zum Kinderund Jugendtourismus in Deutschland Der 2002 beschlossenen Aktionsplan zum Kinder- und Jugendtourismus ist bis heute gültig. Ziel der Kleinen Anfrage ist es zu erfahren, welche konkreten Maßnahmen und finanziellen Mittel die Bundesregierung in den letzten Jahren zur Umsetzung des Aktionsplans eingesetzt hat.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

16.03.2016

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

16.03.2016

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

16.03.2016

DRUCKSACHE NR. 18/7885

DRUCKSACHE NR. 18/7884

DRUCKSACHE NR. 18/7883

Zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 17./18. März 2016 in Brüssel (Grenz- und Küstenwache)

zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 17./18. März 2016 in Brüssel (Solidaritätsprojekt)

Entschliessungsantrag zur Abgabe einer Regierungserklärung zum EUGipfel (Abstimmung Ergebnisse)

Mit dem Vorschlag für eine Verordnung über eine Europäische Grenz- und Küstenwache wird das Ziel verfolgt, die Abschottung der EU-Außengrenzen gegenüber Schutzsuchenden noch effektiver als bislang zu gestalten. Zugang zu Asylverfahren soll nur noch über „Hot Spots“ möglich sein, zudem soll hier auch schneller abgeschoben werden. Die Militarisierung des Grenzregimes wird vorangetrieben. Es soll eine Nachfolgeagentur für Frontex geschaffen werden, mit mehr Kompetenzen und Ressourcen.

DIE LINKE als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag teilt die Forderungen des Vizekanzlers für ein neues Solidaritätsprojekt und unterstützt die Bundesregierung bei der konkreten Umsetzung dieser sozialpolitischen Maßnahmen, so sie von der Mehrheit der Bundesregierung umgehend angepackt werden. Die Erneuerung des Sozialstaats in Deutschland ist eine gesamtgesellschaftliche und dringend gebotene Aufgabe, die durch eine große Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird.

Der Antrag soll die Ablehnung des Verhandlungsergebnisse des EUTürkei-Gipfel vom 07. März 2016 verdeutlichen. Auf Grundlage dieses Ergebnisses darf es noch dazu auf dem Rücken der Flüchtlinge und der Bevölkerungen in der EU und der Türkei keinen Verhandlungsabschluss geben. Der türkische Staatspräsident Erdogan führt Krieg gegen die Kurden, unterstützt islamistische Terrormilizen in Syrien und tritt die Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen. Verhandlungen ohne Menschenrechte sind zu stoppen.

32 Foto: ÂŠ Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger

17.03.2016 REDE IM BUNDESTAG HARALD PETZOLD Bundesregierung versagt bei Abschlussprüfung Die Folgen der Finanz- und Bankenkrise von 2007 sind nach wie vor nicht ausgestanden. Nach wie vor sind keine konsequenten Schlussfolgerungen gezogen worden, um ein erneutes Wiederaufflammen oder eine Wiederholung dieser Krise zu verhindern. Die Linke sagt: Das ist unverantwortlich. weiterlesen

17.03.2016 REDE IM BUNDESTAG DR. KIRSTEN TACKMANN Ausstieg aus dem Töten männlicher Küken - schnellstmöglich! Um es gleich am Anfang zu sagen: Die Linke will einen schnellstmöglichen Ausstieg aus dem Töten von männlichen Küken, möglichst sofort. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Tat gibt es Tierschutzprobleme, die ein bisschen schwieriger zu lösen sind. Da brauchen wir Forschung, wobei ich auch sage: Forschung darf nie als Ausrede benutzt werden, um nicht zu handeln. Aber wenn es Lösungen für Tierschutzprobleme gibt, dann sind wir doch als Gesetzgeber verpflichtet, konsequent zu handeln. weiterlesen

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Dr. Kirsten Tackmann

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Büro Pritzwalk Marktstraße 28 16928 Pritzwalk E-Mail: winkelmann@kirsten-tackmann.de

Thomas Nord

Norbert Müller

Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: (030) 227-72675 Telefax: (030) 227-76675 E-Mail: thomas.nord@bundestag.de

Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: (030) 227 72329 Telefax: (030) 227 76329 E-Mail: norbert.mueller@bundestag.de

Wahlkreisbüro in Frankfurt (Oder) Zehmeplatz 11 15230 Frankfurt (Oder) Telefon: (0335) 869 508 31 Telefax: (0335) 869 508 32 E-Mail: thomas.nord.ma05@bundestag.de

Wahlkreisbüro Rathenow: Märkischer Platz 2 14712 Rathenow Telefon: (03385) 494521 Telefax: (03385) 494522 E-Mail: norbert.mueller.wk@bundestag.de

Wahlkreisbüro in Fürstenwalde Mühlenstraße 15 15517 Fürstenwalde/Spree Telefon: (03361) 34 26 18 Telefax: (03361) 34 26 24 E-Mail:thomas.nord.ma04@bundestag.de

Wahlkreisbüro Bad Belzig: Straße der Einheit 53 14806 Bad Belzig Telefon: (033841) 43890 Telefax: (033841) 43880

Wahlkreisbüro Seelow Breite Straße 9 15306 Seelow Telefon: 03346 / 85 21 45 Fax: 03346 / 85 21 47 E-Mail: thomas.nord.ma06@bundestag.de Wahlkreisbüro Senftenberg Schloßstraße 3 01968 Senftenberg Telefon: 03573 / 810 77 76 Fax: 03573 / 810 77 75 E-Mail: thomas.nord.ma03@bundestag.de

Landesgeschäftsstelle DIE LINKE Brandenburg Alleestraße 3 14469 Potsdam Telefon: (0331) 20009-0 Telefax: (0331) 20009-10 E-Mail: info@dielinke-brandenburg.de

Wahlkreisbüro Ludwigsfelde: Albert-Tanneur-Straße 17 14974 Ludwigsfelde Telefon: (03378) 510653 Telefax: (03378) 510654 Wahlkreisbüro Brandenburg/Havel Kirchhofstraße 1-2 14776 Brandenburg/Havel Telefon: (03381) 211789 Telefax: (03381) 229961

Der n채chste Bundestagsreport erscheint am 15. 27.06.2014 April 2016

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