Basis 03 13 screen by Grüne Niederösterreich

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DIE ZEITUNG

P.b.b. 3101 St. Pölten Verlagspostamt GZ02Z032696M mer Vertragsnum

DER GRÜNEN

NÖ

 NATIONALRATSWAHL 2013  GRÜNE VERKEHRSWENDE-JETZT  SCHWARZBUCH TRINKWASSER

3 1 E VA 2

. K I T I L O P E R E B U A S . T L E W SAUBERE UM S. A D R I W N E F F A H C S M A S N GEMEI

EDITORIAL

DIE GRÜNEN NÖ

WELTRETTUNG

INHALT EDITORIAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 KOMMENTAR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 GRÜNE VERKEHRSWENDE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 INTERVIEW EVA GLAWISCHNIG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 NÖ KANDIDATINNEN NRW ‘13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 BILDUNG, SOZIALES. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 FRAUEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 SCHWARZBUCH TRINKWASSER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .12 Angst und bang wird mir. Vor all den Wahlplakaten. Da versprechen uns jene, die in der letzten Legislaturperiode wenig auf die Reihe gebracht haben, was sie für die nächsten 5 Jahre nicht auf die Reihe kriegen werden: Die ÖVP gibt sich entdeckerisch, weltoffen, optimistisch; die SPÖ wachelt mit sicherer Hand für Pensionen und Bildung und soziale Gerechtigkeit und … Blablabla. Die Realität: Verstrickt in gegenseitige Abhängigkeit, gebeutelt von dem einen oder anderen Korruptionsfall bedeutet eine Fortführung der großen Koalition nur eines: Mit sicherer Hand den Stillstand entdecken. Bei allem Optimismus. Über rechte Nächstenliebe, Transparenz & Offenheit in Orange und die Pläne eines 81-Jährigen für unsere Zukunft mag ich gar nicht weiter nachdenken. Wir müssen den Menschen Mut machen, sagte Madeleine Petrovic beim Wahlkampfauftakt: Mut zur Veränderung und zum Besseren. Die Grünen bieten vieles an, für die Menschen hier im Land, für jene, die neu dazukommen, für Junge, für Alte, und für unsere Umwelt. Nachzulesen im Wahlprogramm, 130 Seiten Weltrettung!

KORNEUBURG - DER WASSERSKANDAL. . . . . . . . . . . . . . . . .13 GRÜNE WIRTSCHAFT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .14 EVA TOUR NÖ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15 TERMINE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16

IMPRESSUM MedieninhaberIn & HerausgeberIn: Die Grünen NÖ · Daniel Gran-Straße 48/1 · 3100 St. Pölten Aufgabepostamt: 3101 St. Pölten, P.b.b. Chefredaktion: Martina Enzmann Lektorat: Gerhard Zeillinger Redaktion: Dieter Brosz, Thomas Huber, Helga Krismer, Kerstin Schäfer, Madeleine Petrovic, Sepp Wimmer, Gabriele Hollinek Druck: Druckerei Janetschek, Heidenreichstein

Niederösterreich ist kein leichtes Pflaster, aber auch hier – da bin ich mir sicher – werden die Grünen mit ihren Ideen punkten: Inhaltlich breit aufgestellt gehen wir in die Nationalratswahl, unsere KandidatInnen präsentieren sich und ihre Schwerpunkte ab Seite 3. Und – man kann es nicht oft genug betonen – Korruption, Freunderlwirtschaft gibt es mit uns nicht! Wir sind ja nicht so belämmert!

Gedruckt nach der Richtlinie des Österreichischen Umweltzeichens „Schadstoffarme Druckerzeugnisse“ · Druckerei Janetschek GmbH · UWNr. 637

Basis Nr. 3/September 2013 DVR-Nr. 0589080 · Vertragsnummer: GZ02Z032696M

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KOMMENTAR

ÖSTERREICH NACHHALTIG VERÄNDERN 2013 – DAS JAHR DER GRÜNEN Die Grünen stehen am 29. September vor einer historischen Chance. In den ersten zehn Jahren nach dem Einzug in den Nationalrat 1986 musste permanent um den Wiedereinzug gekämpft werden. In der zweiten Phase gelang es unter Alexander Van der Bellen neue Wählerschichten anzusprechen und in kleinen Schritten den Grünen Stimmanteil von 5 auf 10 % zu verdoppeln. 2013 läutete die nächste Wachstumsphase ein. Alle vier Landtagswahlen wurden gewonnen, in Kärnten haben sich die Grünen mehr als verdoppelt, in Salzburg annähernd verdreifacht. Die Grünen regieren in 5 von 9 Bundesländern. Warum? In beiden Bundesländern führten Skandale und Misswirtschaft zu vorgezogenen Neuwahlen. In Kärnten brach das System Haider endgültig zusammen, in Salzburg platzte die Spekulationsblase mit öffentlichen Geldern.

GRÜNE HOFFNUNG Das Spannende daran war, dass Proteststimmen nicht mehr wie in den langen Jahren davor nach rechts abwanderten. Der Protest ist nicht mehr nur mit Frust und Abneigung gegenüber der Politik verbunden, sondern auch mit der Hoffnung auf Besserung. Die Grünen sind für große Teile der Bevölkerung eine, oft auch die einzige wählbare politische Alternative geworden. Alle Untersuchungen belegen, die Grünen sind auf dem Weg zu einer neuen, modernen Volkspartei. SPÖ und ÖVP hatten 2002 gemeinsam noch 79 % der Stimmen bei der Nationalratswahl erhalten, 11 Jahre später ist fraglich, ob es zusammen überhaupt noch zu einer Mehrheit reicht. Die SPÖ konzentriert sich fast ausschließlich auf

ihre Kernschichten und dabei vor allem auf die PensionistInnen. Die ÖVP plakatiert Weltoffenheit und Optimismus – und das mit den MinisterInnen Fekter, Karl, Berlakovich und Mikl-Leitner. Eine größere Schere zwischen Anspruch und Realität ist kaum denkbar. Das verwundert bei der ÖVP aber nicht mehr. Nach vier Landtagswahlen mit Stimmenverlusten – in Summe verlor sie mehr als 100.000 WählerInnen und damit am meisten von allen -, erklärte sie 2013 zum Jahr der ÖVP, offenbar weil sie in Salzburg weniger verloren hat als die SPÖ.

SKANDALFREIE GRÜNE Die Grünen konnten in Niederösterreich, Kärnten, Tirol und Salzburg trotz Stronach als neuem Player fast 70.000 Stimmen dazugewinnen. Dafür gibt es vor allem eine Erklärung: Neben der Kernkompetenz als Umweltpartei macht es sich in dieser Situation bezahlt, dass es bei den Grünen in 25 Jahren keine Skandale gegeben hat. Auch dort, wo wie in Oberösterreich seit nunmehr 10 Jahren regiert wird, sind die Grünen nicht Teil eines Systems geworden, welches sich gegenseitig Posten zuschanzt, im Unterschied zur FPÖ. Haider hat in seiner Anfangsphase die Privilegienwirtschaft kritisiert. Kaum war die FPÖ

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an den Trögen, hat sie in einem kaum denkbaren Ausmaß zugegriffen. Übrig blieben die Namen Grasser, Meischberger und Rumpold. Das Image der Grünen als saubere Partei kommt nicht von ungefähr. Menschen die Mitglied bei den Grünen werden, haben den Anspruch, die Welt zu verändern. Wenn Grüne nach Wahlen Koalitionsverhandlungen führen, herrscht bei Rot und Schwarz oft Verwunderung vor. Da kommt eine Partei, die lange und ausführlich über ein politisches Programm reden und nicht nach kurzer Zeit Personallisten austauschen will. Politik ist bei den Grünen kein Versorgungsprogramm für Parteifunktionäre. Chance für einen echten Wechsel besteht nur, wenn die rotschwarze Mehrheit nach der Wahl im September Geschichte ist. Das ist nur realistisch, wenn die vielen Menschen, die sich erstmals vorstellen können, die Grünen zu wählen, auch tatsächlich ein Stück des Weges mit uns gehen. Dann werden wir mit aller Kraft in Regierungsverhandlungen darum kämpfen, Österreich nachhaltig zu verändern.

 NRAbg. Dieter Brosz

ÖFFENTLICHER VERKEHR

ÖSTERREICH ERNEUERN DIE GRÜNE VERKEHRSWENDE Um 1 Euro pro Tag Öffi fahren: Das Grüne Erfolgsmodell aus Wien, das ab 1. 1. 2014 auf Grüne Initiative auch in Vorarlberg eingeführt wird sowie in Tirol und Salzburg von den Grünen im Regierungsprogramm durchgesetzt wurde, soll in allen Bundesländern Schule machen. „Es ist höchste Zeit für eine moderne Verkehrspolitik des 21. Jahrhunderts. Wir wollen allen BürgerInnen eine flächendeckende, leistbare, verlässliche und unkomplizierte Mobilität mit umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrsmitteln ermöglichen“, erklärt Eva Glawischnig bei der Präsentation. Konkret soll es künftig möglich sein, um 1 Euro pro Tag in jedem Bundesland, um 2 Euro pro Tag über die Landesgrenze hinweg und um 3 Euro pro Tag in ganz Österreich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln sicher und umweltfreundlich unterwegs zu sein. Das heißt konkret:  Ein Jahresticket für alle Öffis soll in allen Bundesländern maximal 365 Euro kosten.  Ein Jahresticket für zwei Bundesländer soll maximal 2 x 365 Euro (= 730 Euro) kosten.  Um 3 x 365 Euro pro Jahr (= 1.095 Euro) soll die Nutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel im gesamten Bundesgebiet möglich sein. Damit wird das von der Regierung seit Jahren uneingelöste Versprechen eines Österreich-Tickets für alle Öffis zu einem sehr günstigen Preis angeboten.  Für junge Menschen in Ausbildung bis 26 Jahre gibt es zusätzlich ein Einstiegs-Angebot: Sie können öffentliche Verkehrsmittel österreichweit um maximal 60 Euro pro Jahr nutzen. Wer regelmäßig Öffis nutzt, zahlt so deutlich weniger als bisher. Glawisch-

nig: „Das Grüne 365-Euro-Ticket-Modell entlastet viele Menschen und Familien, die unter hohen Preisen für Mobilität leiden. Positive Nebeneffekte des Grünen Modells: Reduktion gesundheitsund klimaschädlicher Luftschadstoffe und die Schaffung von Grünen Arbeitsplätzen.“

überhaupt verfügbar, oft kostspielig. Eine Jahresnetzkarte für alle Öffis in Tirol kostet fast 2.000 Euro, eine schlichte Bus-Streckenkarte Korneuburg-St. Pölten beispielsweise 1.400 Euro, eine Jahreskarte für typische Wien-Einpendlerstrecken vom Weinviertel oder Seewinkel mehr als 1.500 Euro. Diese Preisbarrieren erschweren das Umsteigen. Österreich hinkt bei einfachen Ticketlösungen international weit hinterher. Von den teilweise nur für ExpertInnen durchschaubaren Tarifsystemen der Verkehrsverbünde und der ÖBB über das Faktum, dass immer noch für dieselbe Strecke bis zu drei verschiedene Preise zu zahlen sind, je nachdem, wo man das Ticket kauft, bis zu komplizierten Fahrkartenautomaten ist Österreich technisch im letzten Jahrtausend steckengeblieben.

TEURE NETZKARTEN Österreich liegt zwar bei einigen ÖffiTarifen im Stadtverkehr und SchienenFernverkehr im europäischen PreisLeistungs-Vergleich nicht so schlecht. Abseits davon haben aber viele Menschen zu Recht den Eindruck, dass ÖffiTickets teuer sind: Streckenkarten für größere Pendeldistanzen und Netzkarten für ganze Bundesländer sind, soweit

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Bis heute kann man mit der ÖBB-eigenen „Österreichcard“ nicht einmal den im ÖBBBesitz stehenden Postbus benützen, geschweige denn, kommunale Verkehrsbetriebe. Das „Österreich-Ticket“ für alle öffentlichen Verkehrsmittel gibt es noch immer nicht, obwohl es vor Jahren von SPÖ und ÖVP versprochen wurde und 2008 im Parlament auch schon einmal beschlossen wurde. In der Schweiz gibt es bereits seit langem ein „Generalabo“ für alle öffentlichen Verkehrsmittel inkl. Linienschiffen und Seilbahnen, das schon hunderttausende Fahrgäste überzeugt hat. Die Schweiz hat dazu nicht nur 9

ÖFFENTLICHER VERKEHR tige Alternative zum Auto. „Warum die ÖVP das ignoriert, lässt sich nur damit erklären, dass die Straßenbau- und Frächterlobby noch größeren Einfluss auf die Politik hat, als es derzeit die PendlerInnen und Öffi-Anbieter vermögen“, vermutet Petrovic.

Bundesländer, sondern 26 selbstbewusste Kantone und sehr viele Verkehrsunternehmen bestens unter einen Hut gebracht.

TEURES PENDELN VON NÖ NACH WIEN Die Anzahl der nach Wien pendelnden Menschen ist stark gewachsen und wächst weiter. 200.000 Menschen – der Großteil aus Niederösterreich (ca. 180.000), ein geringerer Teil (ca. 20.000) aus dem Burgenland – pendeln täglich nach Wien in die Arbeit oder zur Ausbildung. Der Modal Split (also: Wie viele Pendler fahren mit dem Auto, wie viele mit den Öffis?) hat sich im Zeitraum 1995 bis 2010 nicht zu Gunsten der Öffis verbessert, ist konstant geblieben und betrug 2010 79 % PKW zu 21 % Öffis. Die Folgen: Stau, Parkplatznot, schlechte Luft. Klubobfrau Madeleine Petrovic: „Die Verkehrspolitik in Niederösterreich läuft falsch. Sehr falsch. Statt den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu forcieren und Geld in die Hand zu nehmen, um bestehende Öffi-Verbindungen zu verbessern, reißt die ÖVP Schienen raus und kappt angeblich unrentable Strecken komplett.“ Wie in Wien würde das 365-Euro-Jahresticket auch in Niederösterreich eine starke Zunahme bei den Jahreskarten bewirken und viele Pendler bewegen, vom Auto auf die Öffis umzusteigen. Alle Umfragen und neue Studien bestätigen: Die Menschen wollen und brauchen eine kostengüns-

Für Niederösterreich kann es dann aber zu spät sein, denn die ÖVP hält stur daran fest, dass zuerst Bahnbetriebe eingestellt und dann auch Schienentrassen entfernt werden. So geschehen dieser Tage im Ybbstal. Die Ybbstalbahn – ein Kulturgut! – gibt es nicht mehr. Die letzten Schienen werden gerade entfernt. Ein Radweg soll nun auf der Trasse entstehen. Wir begrüßen Radwege natürlich, es wäre aber vor Ort Platz genug gewesen, um beides – Zug und Radweg – nebeneinander zu realisieren.

„Ein Schildbürgerstreich á la ÖVP. Über kurz oder lang muss das Schienennetz in NÖ massiv ausgebaut werden. Gleise, die jetzt entfernt werden, müssen also neu verlegt werden. Das ist teurer, als hätte man gleich in den Erhalt und die Revitalisierung der Ybbstalbahn investiert“, weiß die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic schon jetzt.

Erklärtes Ziel der Grünen Niederösterreich ist es, das gesamte Bundesland mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erschließen: „Damit jede Niederösterreicherin und jeder Niederösterreicher auf das Auto verzichten kann und trotzdem mobil bleibt. Ein dichtes Netz an Radwegen ermöglicht außerdem, das Auto besonders für kürzere Strecken stehen zu lassen. Mobilität muss umweltschonend, energiesparend und sicher sein!“, so Verkehrssprecherin Amrita Enzinger.

Im Ybbstal hat der Abriss der Gleise begonnen.

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NATIONALRATSWAHL 2013: INTERVIEW

„REGIEREN OHNE GIER“ SAUBERE UMWELT. SAUBERE POLITIK. Unsere Spitzenkandidatin Eva Glawischnig im Interview. Über den Grünen Wahlkampf und wie Österreich 2020 ausschauen kann. beim Thema Eurofighter. Da werden wir sicher noch einen U-Ausschuss brauchen. Und auch die Vorgänge rund um die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria-Bank, die den SteuerzahlerInnen bis zu zehn Milliarden Euro kosten kann, sind höchst aufklärungsbedürftig.

Mit welchen Ideen und Konzepten treten die Grünen an? Neben Umweltschutz steht ein Thema ganz oben auf unserer Agenda: Wir wollen eine andere, saubere und anständige Politik. Korruption, fehlende Transparenz, Streit und Stillstand von Rot-Schwarz haben in den vergangenen Jahren das Vertrauen sehr vieler Menschen in die Politik erschüttert. Da haben viele die Nase voll. Das wollen wir ändern. Mit einer neuen Art des Regierens, ohne Gier. Wie soll das konkret ausschauen? Ich will, dass wieder der friedliche Wettstreit um die besten Ideen im Vordergrund steht und nicht der aggressive Kampf um Ideologien. Politik soll wieder künftige Generationen im Blick haben statt immer nur den nächsten Wahltermin. Transparenz und Kontrolle – für Grüne seit ihrer Gründung selbstverständlich – sollen einfach ganz normal sein in Österreich anstatt noch mehr Steuergeld im Korruptionssumpf versickern zu lassen. Dazu gehört die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ebenso wie etwa die vollständige Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten.

Das war der Regierung so unangenehm, dass sie den U-Ausschuss vorzeitig abgedreht hat. Wir wollen, dass künftig U-Ausschüsse auch von der Opposition eingesetzt werden können, also Minderheitsrecht werden. SPÖ und ÖVP haben das mehrmals zugesagt, aber bis heute nicht eingelöst. Eine Grüne Regierungsbeteiligung wird´s nach der Wahl nur geben, wenn dieses Kontrollrecht kommt. Braucht es weitere U-Ausschüsse? Viel wurde bereits aufgeklärt, aber einiges ist noch offen. Zum Beispiel

Was soll beim Thema Kontrolle und Transparenz noch passieren? Wir haben sehr viele der schwarz-blauroten Korruptionsskandale aufgeklärt. Insbesondere durch E POLITIK. WELT. SAUBER SAUBERE UM DAS. IR W EN die konsequente FF HA GEMEINSAM SC Arbeit von Gabi Moser und Peter Pilz im Untersuchungsausschuss.

WIR I O. B N E Z N A L F P E. KEINE LEUT

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Stichwort Hypo Alpe Adria. Das von der Regierung mitverursachte milliardenteure Bankendesaster zeigt ganz klar: Es braucht Sofortmaßnahmen zur Schadensminimierung, konkret ein Abwicklungskonzept für die maroden Banken, um den Schaden für die SteuerzahlerInnen möglichst gering zu halten. Und wir brauchen eine verstärkte Überwachung und Neuregulierung der Finanzmärkte und Banken, damit nicht Milliarden Euro in dunkle Kanäle fließen, sondern für Zukunftsinvestitionen in Forschung, Bildung und Energiewende zur Verfügung stehen. Wichtig ist dabei vor allem ein echtes Bankenpleiterecht, damit Banken geordnet in Konkurs gehen können und zuerst die EigentümerInnen und Großgläubiger – nicht die SteuerzahlerInnen – zur Kasse gebeten werden. Was würde sich ändern, wenn die Grünen Regierungsverantwortung übernehmen? Fast alle Grünen, die Regierungsverantwortung tragen – und zwar nicht nur in den Ländern, sondern auch in einigen Städten –, kümmern sich um die Themen Nachhaltigkeit, Energie, Verkehr, Grüne Arbeitsplätze. Das wären

NATIONALRATSWAHL 2013: INTERVIEW auch die Schlüsselthemen für die Bundesebene.

Übrigen ist die Frage, wem wir näher sind, diese typische alte Denke, dass sich die Republik Österreich proporzmäßig in zwei Lager aufteilt und sich die Grünen entweder dem einen oder dem anderen zuzuordnen hätten. Das ist überholt. Für mich, die ich, seit ich wählen darf, immer die Grünen wählen konnte, stellt sich die Frage heute so: Wie sehr sind SPÖ und ÖVP bereit, aus diesem alten Muster auszubrechen und sich in Zukunftsfragen auf die Grünen zuzubewegen, von Transparenz über Umweltpolitik bis zu einer modernen Wirtschaftspolitik.

Was heißt das konkret für die Bereiche Bildung oder Wirtschaft? Im Bildungsbereich brauchen wir eine Revolution. Ich will, dass Eltern und Kinder am Abend nicht Matheformeln oder Chemie büffeln müssen, sondern spielen, plaudern oder das tun können, wozu sie eben gerade Lust haben. Derzeit zahlen Familien in Österreich mehr als 100 Mio. Euro für Nachhilfe. Das soll mit der Grünen Bildungsreform nicht mehr notwendig sein. Ein zweiter wichtiger Bereich ist für mich „Neues Wirtschaften“: In Oberösterreich sind die Grünen seit zehn Jahren in der Regierung. Dieses Bundesland ist de facto schuldenfrei, es hat in Krisenjahren Arbeitsplätze E POLITIK. geschaffen, ist WELT. SAUBER SAUBERE UM DAS. IR HAFFEN W sehr exportorienGEMEINSAM SC tiert unterwegs. Bei Solaranlagen und Pelletskesseln sind oberösterreiApropos Umwelt: Die Grünen haben im chische Unternehmen führend. Dieses Zusammenhang mit den Bienen UmRegierungsmodell funktioniert also. Dritweltminister Berlakovich heftig kritisiert, tens die Frage des „leistbaren Lebens“, der Minister ist aber immer noch im vom Wohnen bis zum Verkehr. Viertens: Amt. Wir wollen den Anteil der BiolandwirtMöge er seine letzten Wochen genieschaft verdoppeln und 100 %-Bio-Essen ßen. Und was den Bienenschutz bein Kindergärten und Schulen. trifft, bin ich froh, dass wir uns letztlich durchgesetzt haben. Die gefährlichsten Die Grünen sind also regierungsbereit. bienenschädlichen Pestizide werden Was antwortest du jenen, die die Rejetzt verboten. gierungsfähigkeit der Grünen in Frage stellen? Die Grünen haben bei allen LandtagsIch frage mich, warum stellt niemand wahlen zugelegt, regieren jetzt in fünf die Frage nach der Regierungsfähigkeit Bundesländern. Wird der Grüne Aufvon Rot-Schwarz? wind bis zur Nationalratswahl halten?

T WIRTSCHAF G E H T AU C H L. R E D N U E R F OHNE

Eine Frage kommt immer wieder: Stehen die Grünen jetzt der SPÖ oder der ÖVP näher? Ich glaube, die Menschen interessiert in erster Linie, welche Programme die Parteien haben, was sie ganz konkret verändern wollen und was das im Leben der BürgerInnen verbessert. Im

Natürlich haben die Skandale in Kärnten und Salzburg auch dazu beigetragen, dass die Landtagswahlen uns solche Erfolge beschert haben. Aber ich glaube, dass jetzt viele unserer Themen reif geworden sind, mit denen wir in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind: Bildungsreform, Grüne Arbeitsplätze, Energiewende. Ich gehe

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natürlich mit Demut in die Nationalratswahl, aber die Bilanz von Rot-Schwarz ist so ernüchternd, dass sich viele etwas Neues wünschen. Was ist deine Vision für Österreich im Jahr 2020? Ich wünsche mir und arbeite hart daran, dass meine beiden Söhne, die dann Teenager sind, im Jahr 2020 in einer offenen Gesellschaft leben, in der Unterschiede verbinden und nicht trennen. Dass wir in einem Land leben, das nicht mehr so stark abhängig ist von milliardenteuren Öl- und Gasimporten aus Ländern wie Russland, Kasachstan oder dem Nahen Osten. Weil wir durch die Grüne Energiewende Schritt für Schritt unsere Energie selbst erzeugen. Sauber und erneuerbar aus Sonne, Wasser und Wind. Bis 2020 können wir den gesamten Strombereich auf 100 % erneuerbare Energie umstellen. Ich will dann in einem Land leben, in dem Frauengleichstellung kein Thema mehr ist, weil Frauen einfach gleichgestellt sind. Und in einer Gesellschaft, die auf die Schwächsten schaut und mit MigrantInnen wertschätzend umgeht. Und ich bin zuversichtlich, dass wir bis dahin eine Bildungsreform schaffen können, die allen Kindern dieselben Chancen auf beste Bildung eröffnet. Wo Schule ein Ort ist, an dem sich alle Kinder wohlfühlen und entwickeln können – unabhängig von Einkommen oder Herkunft der Eltern. Was mir auch noch wichtig ist: Ich sehe Österreich 2020 als Teil eines starken, gemeinsamen und solidarischen Europa, das durch kluge Investitionen in Bildung und Umwelttechnologie und eine gemeinsame Friedenspolitik ein starker Player und Partner auf internationaler Ebene ist.

NATIONALRATSWAHL 2013: DIE KANDIDATEN UND KANDIDATINNEN AUS NÖ

„WIR SIND KORRUPTIONSRESISTENT“ WAHLKAMPFAUFTAKT IN KLOSTERNEUBURG Inhaltlich breit aufgestellt, dynamisch – so präsentierten sich die KandidatInnen der Grünen Niederösterreich zur Nationalratswahl: Der Kabarettist Werner Brix moderierte die Veranstaltung, zu der über 100 Grüne Funktionäre und Sympathisanten aus dem ganzen Bundesland gekommen waren. Dieter Brosz, unser Spitzenkandidat, verwies einmal mehr auf den Umstand, dass Grüne, selbst dort wo sie seit über 10 Jahren mitregieren wie in OÖ, nach wie vor korruptionsresistent sind: „Die Form der politischen Korruption in die eigene Tasche zu wirtschaften, hängt den Menschen beim Hals heraus. Das ist der Kernpunkt, wie sich die Grünen vom Rest der politischen Landschaft unterscheiden!“ Tanja WindbüchlerSouschill bemängelte den nach wie vor geringen Anteil an Frauen in der Politik, die fehlenden Kinderbetreuungsplätze vor allem im ländlichen Bereich. Wider den Stillstand in der Gesundheitspolitik und im Pflegebereich wollen sich Eva

Mückstein und Silvia Moser stark machen. Klaus Hochkogler will die Wertschöpfung im Land halten, durch Förderung der lokalen Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen. Klubobfrau Madeleine Petrovic eröffnete den Wahlkampf mit dem Hinweis, dass gerade Madeleine Petrovic mit dem Team für Niederösterreich in Niederösterreich großes Engagement ben Angst. Und Angst ist eine schlechte vonnöten sei, um ein positives WahlerMotivation. Wir müssen den Menschen Mut geben!“ gebnis einzufahren: „Die Menschen ha-

3 1 0 2 L H A W S T A R L A N O I T NA N E N N I T A D I D N Ö - KA N R O V H C I S ST E L L E N Derzeit vertreten zwei Abgeordnete die Interessen Niederösterreichs im Nationalrat: Dieter Brosz als Spitzenkandidat und Tanja Windbüchler-Souschill auf Platz Nr. 2 führen auch 2013 die KandidatInnen-Liste aus NÖ an.

W WWW.GRUENE.AT/DIETER-  Seit 1999 Abgeordneter zum B BROSZ Nationalrat:  1999–2008 Bildungs-, JugendP Politische Laufbahn: und Sportsprecher 19 Landesfinanzreferent  1989 1989–1990  Seit 2008 ORF- und Sportder Grünen Niederösterreich sprecher und seit 2010 Medien Seit 1998 Vorsitzender des Lansprecher desausschusses der Grünen Nie Parlamentarischer Geschäftsderösterreich führer des Grünen Klubs

„ICH MACHE POLITIK AUS ÜBERZEUGUNG!“ Jg. 1968 · Trumau/Bezirk Baden

DIETER BROSZ

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NATIONALRATSWAHL 2013: DIE KANDIDATEN UND KANDIDATINNEN AUS NÖ WWW.GRUENE.AT/ W

„JEDES KIND UND JEDER TANJA-WINDBUECHT A JUGENDLICHE IN ÖSTERLER-SOUSCHILL L REICH HAT EIGENE RECHTE. FÜR IHRE RECHTE SETZE Politische Laufbahn: P ICH MICH EIN!“ TANJA WINDBÜCHLER– ER SOUSCHILL

So SozialarbeiS oziial alar larb beibei terin · Jg. 1976 · Wiener Neustadt

 Seit Dez. 2004

bei b be ei d den en Grüne Grünen in Wiener Neustadt akti aktiv  Seit März 2005 Vorsitzende der

„WIR BRAUCHEN MEHR SO- JJg. 1958 · Bad Vöslau LIDARITÄT UND SOZIALE GERECHTIGKEIT, AUCH IN DER PPolitische Laufbahn:  Seit über 20 GESUNDHEITSPOLITIK!“ EVA MÜCKSTEIN

Psychotherati und d peutin Psychologin ·

JJahren in der Gesundheitspolitik für su den B Berufsverband der Psychod f therapeutInnen, seit sechs Jahren

„GRÜN SEIN MACHT SPASS – UND IST NACHHALTIG UND KREATIV!“

P Politische Laufbahn:  Seit 2009 Gemeinderat

KLAUS HOCHKOGLER

Jg. 1965 · Zwettl

 Seit Oktober 2008 Nationalrats-

abgeordnete der Grünen mit den Ressorts: Freiwilligenpolitik, Kinder-und Jugendpolitik, Zivildienst

Präsidentin des Österreichischen Bundesverbandes für Psychotherapie (ÖBVP)  Seit 2010 listenführende Grüne

der Ortsgruppe Bad Vöslau  Seit 2010 Gemeinderätin für die

Grünen in Bad Vöslau

Wasserwirtschaft; Prüfungsausschuss) City Management Mödling GmbH.

 Mitglied in verschiedenen Aus-

Wirtschaft in Niederösterreich

schüssen (Wirtschaftshof/Bauhof/Gärtnerei/Forst; Finanzen;

 Seit 2013 Klubsprecher Grüne

Politische Laufbahn: P  Obfrau der Grünen

Mödling

 Gründerin des Frauenforums

Zwettl  Mitglied im Landesausschuss der

Zwettl Z  Seit 2005 Gemein-

Grünen NÖ

d derätin, Fraktionssprecherin, Mitglied Mit cherin, des Prüfungsausschusses

„WER, WENN NICHT WIR SELBST, SOLLTE ÜBER DIE ZUKUNFT ENTSCHEIDEN?“ RAPHAEL LUEGER

ausschusses der Grünen Niederösterreich

 Mandatar der UBIT für die Grüne

derat d

„GESUNDHEITS- UND SOZIALLEISTUNGEN DÜRFEN KEINE LANDESGRENZEN KENNEN!“ SILVIA MOSER

 Seit 2006 Mitglied des Landes-

 Aufsichtsrats-Vorsitzender der

in Mödling.  Seit 2012 EU-Gemein-

Unternehmensberater · Jg. 1959 · Mödling

Stadtpartei Wiener Neustadt

Politische Laufbahn: P  Studium der Internatio-

nalen Betriebswirtschaftsn llehre e an der Wirtschaftsuniversität Wien ve

 Seit 2010 Gemeinderat in

Amstetten  Gründer der Bildungskampage

www.refreshpolitics.at

Student · Jg. Parteimitglied seit 2009 1991 · Neuhofen  Parte an der Ybbs

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NATIONALRATSWAHL 2013: BILDUNG UND SOZIALES

ZURÜCK INS MITTELALTER BILDUNGSREFORM BITTE WARTEN Es gibt kein Thema, bei dem so viel geredet und so wenig getan wird wie im Bildungsbereich. Nach unzähligen Verhandlungsrunden zwischen Regierung und Gewerkschaften ist man sich lediglich einig, dass man sich nicht einig ist. Dabei geht es bei dem Problem um viel mehr als bloß um Arbeitszeiten und Entlohnung der Lehrer.

WAS BRINGT DIE ZUKUNFT? Arbeitsplatzsicherheit ist ein wesentlicher Punkt für die Lebensplanung. Dabei ist es besonders wichtig, dass der Lehrberuf komplett neu betrachtet und grundlegend aufgewertet wird. Andererseits müssen auch Unternehmen motiviert werden – auch bei schlechter Auftragslage – Lehrlinge auszubilden. Facharbeitermangel und zu wenig Lehrlinge passen nicht zusammen. Die ÖVP

ist am Weg zurück ins Mittelalter und die SPÖ macht nie das, was sie ankündigt. Deswegen würd’ ich mir wünschen, dass Grün in die Regierung kommt.

 Raphael Lueger, Kandidat der Grünen NÖ zur Nationlaratswahl

Ö ST E R R E I C H EHR B RAU C H T M BILDUNK. FÜR ALLE! GSCHANCEN BESTE BILDUN WIR DAS. EN FF HA SC GEMEINSAM

PFLEGE IST NICHT GLEICH PFLEGE: MODERNE BETREUUNG - JETZT! In Österreich hat man den Schritt noch nicht gewagt, ein System, das teilweise auf die Kaiserzeit zurückgeht, zu erneuern. Das jetzige System erinnert ein bisschen an einen kränkelnden Patienten, dessen Heilung durch Arbeitskreise und Scheinreformen hinausgezögert wird, statt ihm zu helfen. Ganztagsschulen, flexible Betreuungsmöglichkeiten und individuelle Förderung – viele Länder haben diesen Schritt schon hinter sich, jetzt sind wir dran.

PFLEGE IST NICHT GLEICH PFLEGE: MODERNE BETREUUNG – JETZT! Die Pflege unserer älteren Generation ist noch nicht im Jahr 2013 angekommen. Wäre sie das, dann stünden in den Pflegeeinrichtungen Betreuung, Beschäftigung und Bewegung im Vordergrund. Kurzum: der Mensch und seine Bedürfnisse. Stattdessen diskutiert man Pflegeregress, effizienten Einsatz von Pflegepersonal (meist eine schöne Umschreibung für Personalkürzungen), Kosten des Betriebs. Nur eine deutliche Veränderung der Rahmenbedingungen kann Verbesserungen im Pflegebereich schaffen: kleine Pflegeeinheiten, eine Aufwertung

des Pflegeberufs mit gleichzeitiger Neugestaltung/-einteilung der Dienstzeiten sowie die Reform der Pflege-Ausbildung. In Krankenhäusern fehlt es derzeit sogar an geriatrischen Abteilungen oder Schwerpunkten mit speziellen Angeboten für Menschen mit Demenz oder Behinderungen. Will man das Pflegewesen modernisieren, muss man daher auch in den Spitälern Personal und Betreuungsformen etablieren, die sich im Umgang mit älteren, dementen oder bedürftigen Menschen erfahren zeigen.

die Schaffung und Forcierung der Hausbesuche durch FachärztInnen, TherapeutInnen, diplomierte Krankenpflege, Besuchsdienste und die Einführung eines Nachtdienstwesens. Finanziell ist die Pflege zu Hause der stationären Pflege gleichzusetzen. Die Versorgung durch einen flächendeckenden Ärztenotdienst und die Gründung von Gesundheitszentren würde unnötige Krankenhausaufenthalte und Spießrutenläufe zwischen Haus- und Fachärzten oft verhindern.

Darüber hinaus braucht unser Gesundheitssystem und Pflegewesen einen neuen Schwerpunkt. Und zwar: Betreuungs-, Pflege- und Behandlungsmöglichkeiten zu Hause . Unumgänglich ist

„Zeigen wir Respekt – und reformieren das Pflegewesen. Jetzt!“

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 Silvia Moser, Kandidatin der Grünen NÖ zur Nationalratswahl

NATIONALRATSWAHL 2013: FRAUEN

„DIE BÜRGERMEISTER PUTZEN SICH AB“ KINDERBETREUUNG IN NIEDERÖSTERREICH Frauen haben es in Niederösterreich sehr schwer. Zu dieser Erkenntnis kam Tanja Windbüchler-Souschill, Abgeordnete zum Nationalrat und Jugendsprecherin der Grünen, bei ihrer Sommertour zu den Frauenserviceeinrichtungen im Bundesland. Raum, vor allem im Most- und Waldviertel, noch großen Aufholbedarf: Für unter 2-Jährige gibt es nur wenige Betreuungsmöglichkeiten in Form von Kinderkrippen, und die Kindergarten-Öffnungszeiten sind oft so gestaltet, dass Frauen gezwungen sind, nur Teilzeit zu arbeiten.

Ihre Bilanz: kaum freie Arbeitsplätze, keine Möglichkeit, öffentliche Verkehrsmittel zu verwenden, restriktive Mindestsicherungsregelungen und so gut wie keine Kinderbetreuung an Nachmittagen. Es wird Zeit, dass sich in diesem Land was ändert! Tagtäglich kämpfen Frauen dafür, die Lebensgrundlage für sich und ihre Kinder zu schaffen. Job, Kinderbetreuung, Freizeit und Haushalt unter einen Hut zu bringen ist oft schwierig und für viele eigentlich nicht machbar. Auf Tanja Windbüchlers Sommertour sind die großen Herausforderungen von Frauen in Niederösterreich ganz klar aufs Tapet gebracht worden – und niemand, weder die Bundespolitik rund um Gabi Heinisch-Hosek noch die Landesregierung rund um Barbara Schwarz können so tun, als wüssten sie es nicht: Frauen in Niederösterreich sind hochgradigst benachteiligt! „Wenn Kinderbetreuung Männersache wäre, dann wären die Kinderbetreuungseinrichtungen täglich von 6 bis 20 Uhr geöffnet!“, lautet Windbüchler-Souschills trauriges Resümee.

ARBEITSPLATZ JA …

berichteten den Grünen Frauen, dass der Bedarf enorm ist, viele Frauen aber gar nicht kämpfen können und wollen, um in einer kleinen Gemeinde für ihre Kinder qualitative Nachmittagsbetreuung zu bekommen.

… KINDERBETREUUNG NEIN Die Kinderbetreuung funktioniert in Niederösterreich nur unterschiedlich gut: Während in den Ballungsräumen gute Möglichkeiten für „Working Mums“ gegeben sind, gibt es im ländlichen

Damit tatsächlich Wahlfreiheit besteht und damit tatsächlich Frauen arbeiten gehen können, braucht es genügend qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsplätze in ganz Niederösterreich. Das Recht auf einen Kindergartenplatz ab dem 1. Lebensjahr wäre ein Gebot der Stunde. Windbüchler-Souschill: „Aus Grüner Sicht ist nicht einzusehen, dass Frauen in ein System der Armutsgefährdung gedrängt werden, keine eigenen Pensionsjahre erarbeiten können und vom Partner finanziell vollkommen abhängig sind, nur weil es keine geeigneten Kinderbetreuungsplätze gibt. Wir wollen qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, welche als Bildungseinrichtung gesehen wird, in der die PädagogInnen gut bezahlt werden und die flexibel für alle Kinder organisiert sind. Kinderbetreuung muss sich an die Alltagsrealität anpassen – und nicht umgekehrt!“

Es ist wie ein Teufelskreislauf: Können die Frauenserviceeinrichtungen Jobs vermitteln, müssen Frauen diese ablehnen, weil sie entweder ohne eigenen PKW nicht zur Arbeit fahren können. Oder es gibt keine institutionalisierte Betreuung für Kinder am Nachmittag. Die vor allem männlichen Bürgermeister in den Gemeinden putzen sich ab: Sie sagen, es gäbe keinen Bedarf, die Kindergärten generell am Nachmittag offen zu halten. Das ist die glatte Unwahrheit. Die Expertinnen

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AUS DEM NÖ LANDTAG

SAUBERE UMWELT. SAUBERES TRINKWASSER. SCHWARZBUCH TRINKWASSER NIEDERÖSTERREICH. „Wasser ist als Lebensgrundlage nachhaltig zu sichern.“ So steht es in der Nö. Landesverfassung seit 2003. Zum Nachteil von Umwelt und Mensch schert sich die ÖVP wenig um dieses Bekenntnis, besser gesagt Lippenbekenntnis. Die Grünen decken in Niederösterreich auf: Schwarzbuch Trinkwasser. men. Die Bezirkshauptmannschaften in Niederösterreich haben allem Anschein nach den Auftrag, bürgerInnenfern zu agieren. BürgerInnen sind lästige Störfaktoren im Verwaltungsapparat. Sie sind besonders lästig, wenn sie wie in Korneuburg auch noch die Mithilfe anbieten. Bis zum heutigen Tag wissen die Menschen im Raum Korneuburg nicht, wie lange sie welche Stoffe und vor allem welche Abbauprodukte aufgenommen haben. Und niemand kann sagen, wie Umwelt und Mensch auf eine längere Aufnahme reagieren werden. Ver-Sagen der Behörden in Niederösterreich muss hier wörtlich genommen werden. Im ganzen Land das gleiche Bild: Desinformation, sich ver-sagen. Die Trinkwasserverunreinigungen durch Unfälle in Gewerbebetrieben in der jüngsten Vergangenheit wie durch Kwizda Agro in Korneuburg oder GAT Microencapsulation AG in Ebenfurth geben Grund zur Schärfung der Wahrnehmung. Handelt es sich um Einzelfälle? Menschliches Versagen? Oder haben wir es mit einem Systemfehler zu tun? Wer ist dann dafür verantwortlich und wie hat sich das Krisenmanagement gestaltet? Mehr als berechtigte Fragen, wenn die Trinkwasserversorgung von Tausenden NiederösterreicherInnen gefährdet ist. Wenn die Lebensgrundlage Wasser verunreinigt ist, wenn das Aufdrehen des Wasserhahns ein Gesundheitsrisiko darstellt, dann ist Schluss mit lustig bei den Betroffenen. Zu Recht. Während sich in Korneuburg Menschen zu einer Bürgerinitiative formieren, sind es in Pottendorf engagierte BürgerInnen, die sich die Vorgehensweise nicht gefallen lassen. Zornig macht vor allem, dass die Informationen zu spät kommen, dass die Informationen unvollständig kom-

Um ja kein transparentes Verfahren abwickeln zu müssen, gibt die BH Korneuburg auch noch Geld für ein Gutachten aus, das zum Schluss kommt, dass das Umwelthaftungsgesetz nicht anzuwenden ist. Dabei wäre in dem Gesetz klar geregelt: wer der Verursacher ist, zahlt! Warum derartige Unfälle in Niederösterreich überall passieren können, hängt mit einer unsensiblen Raumordnung zusammen. Die Pestizid-Firma GAT panscht die Giftkügelchen über dem größten Trinkwasserreservoir, der Mitterndorfer Senke. Auch die Kwizda steht in einem sensiblen Gebiet. Daher verlangen die Grünen, dass bei der Raumordnung endlich darauf eingegangen wird. Riskante Produktionsstätten

haben in Gewerbegebieten über einem Grundwasserspeicher nichts verloren! Und für alle anderen Betriebe müssen die Auflagen ausreichend sein und die Behörde muss auch Nachschau halten. Eines der Systemfehler in Niederösterreich ist, dass die Auflagen wegen Personalmangel gar nicht kontrolliert werden! Sparen auf Umweltkosten – das ist nicht sauber! Leider schließt sich der Pestizid-Kreislauf in Niederösterreich recht rasch: Kwizda und GAT produzieren Pestizide, die Wasser und Umwelt auch bei der Anwendung kaputt machen. Und dort, wo in Niederösterreich eher auf die Gift-Keule in der Landwirtschaft verzichtet wird, müssen die SteuerzahlerInnen noch Geld für Umweltprogramme zahlen. Im Grunde eine ziemlich verkehrte Welt. Daher trifft die hohe Grundwasserbelastung durch die intensive Landwirtschaft Tausende NiederösterreicherInnen – vor allem im Osten. Helfen Sie mit, dass unser Trinkwasser sauber bleibt. Bio-Produkte aus Niederösterreich liegen nicht im Magen, weil Bio schön macht!

 LAbg. Helga Krismer Wenn Sie/Du uns von einer Trinkwasserverunreinigung berichten wollen/ willst, schreiben Sie/schreib an noe@gruene.at

NÖ. WASSERCHARTA VON 2003 Die Niederösterreichische Wassercharta wird bewirken, dass auch in Zukunft das „Weiße Gold“ als Lebensgrundlage gesichert bleibt und den Menschen stets und in ausreichender Menge gesundes, sauberes Wasser zur Verfügung steht.

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AUS DEN REGIONEN – EIN INTERVIEW

EIN GIFT-COCKTAIL IM GRUNDWASSER DER WASSERSKANDAL VON KORNEUBURG

Was die Behörden verabsäumt haben und was die Bürgerinitiative „Pro Reines Wasser“ unternimmt, erklärt deren Sprecher Matthias Schabl im Interview. Wie wurden die Kontaminationen des Grundwassers entdeckt und wie reagierten die Behörden nach den ersten Meldungen? Engagierte Hobbygärtner aus Korneuburg haben 2011 festgestellt, dass Ihre Pflanzen – speziell Paradeiser – aus unerklärlichen Gründen kränkeln und eingehen, wenn sie mit Grundwasser gegossen werden. Bei Nachfrage auf der BH stellte sich heraus, dass der Pestizidhersteller Kwizda Agro schon im Jahr 2010 der Behörde einen Unfall am Betriebsgelände in einer Abwassergrube gemeldet hatte. Sowohl die Behörde als auch Kwizda haben über eineinhalb Jahre einen Zusammenhang vehement abgestritten und sogar ein eigenes Gießgutachten erstellen lassen, dass das beweisen sollte. Im September 2012 hat NRAbg. Wolfgang Pirklhuber (Grüne) Kontakt zum ORF, Sendung „Am Schauplatz“, und zu Global 2000 hergestellt. Deren unabhängige Proben deckten auf, dass sich die Kontaminationsfahne mittlerweile auf 5 mal 1 Kilometer ausgebreitet hatte, und sie identifizierten einen weiteren, massiv vorhandenen Schadstoff von Kwizda im Grundwasser, der für die Pflanzenverkrüppelungen verantwortlich ist und den die Behörde „übersehen“ hatte. Wurden die betroffenen BürgerInnen sofort und umfassend informiert?

Nein. Bei der Unfallmeldung 2010 wurden die BürgerInnen überhaupt nicht informiert. Bei den Nachfragen wurden so gut wie keine Informationen herausgegeben. Wir haben dann mühsam dutzende von Anfragen nach dem UIG (Umweltinformationsgesetz) gestellt, aber ein einigermaßen vollständiges Bild hatten wir erst im Frühjahr 2013. Dabei stellte sich heraus, dass die Kontamination mindestens seit 10 Jahren erfolgte und die Behörde, die lt. Gesetz Kwidza Agro als Seveso-II-Betrieb jährlich hätte prüfen müssen, dies kein einziges Mal (!) getan hat. Daraufhin haben wir wegen Mittäterschaft der Behörde Anzeige erstattet. Wann hat sich die Bürgerinitiative „Pro Reines Wasser“ formiert und von wem wird sie unterstützt respektive mit wem arbeitet man zusammen? Die parteiunabhängige BI hat sich im September 2012 aufgrund der ORFSendung „Am Schauplatz“ formiert, weil sich die Bürger die Vertuschung der Behörden nicht weiter gefallen lassen wollten und dies bei einer – für Korneuburger Verhältnisse – großen Demonstration zum Ausdruck gebracht haben. Wir haben von Anfang an sehr eng mit den Korneuburger Umweltgemeinderäten, allen voran Elisabeth Kerschbaum (Grüne), zusammengearbeitet, selbstverständlich auch mit

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Global 2000, denen wir sehr dankbar sind, und den Medien, allen voran NÖN, Bezirksblatt und ORF, die lange Zeit die einzige Informationsquelle für die BürgerInnen waren. Im Juni gab es einen „Runden Tisch“ zum Thema: Was kam dabei heraus? Beim Runden Tisch im Rathaus Korneuburg waren Vertreter von allen Parteien, aus allen betroffenen Gemeinden sowie von Bürgern und Experten anwesend. Nur von der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg und vom zuständigen Amt der Nö. Landesregierung kam – ohne Begründung – niemand. Daraufhin haben wir 30 offene Fragen formuliert, die wir aufgrund der Abwesenheit der BH nicht klären konnten. Auf die Antwort warten wir noch. Gibt/gab es seitens des Landes NÖ und des zuständigen Umweltlandesrates Unterstützung? Nein. Den Umweltlandesrat Pernkopf kennen wir persönlich gar nicht, weil er nie da war und schriftliche Anfragen nur als unzuständig zurückgewiesen hat. Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll habe ich bei einer Kindergarteneröffnung auf das Thema ansprechen können. Da sagte er kurz angebunden, dass alles bestens sei und wir uns keine Sorgen machen sollen. Tun wir aber.

NATIONALRATSWAHL 2013: GESUNDHEIT UND WIRTSCHAFT

INTERVIEW MIT EVA MÜCKSTEIN Psychotherapeutin und Psychologin, Kandidatin zum Nationalrat Ist Gesundheit vom sozialen Status abhängig? Ja, es gibt gesundheitliche Folgen bedingt durch Armut und soziale Benachteiligung! Es ist mir deshalb ganz besonders wichtig, dass alle – unabhängig von ihren Einkommensverhältnissen oder dem sozialen Status – eine qualitativ hochwertige Gesundheitsvorsorge und Krankenbehandlung erhalten. Mein Engagement wird sich daher ganz besonders gegen die 2-Klassen-Medizin richten. Soziale Ausgewogenheit im Gesundheitswesen verlangt dringend auch mehr Augenmerk auf einzelne Zielgruppen wie Kinder, Frauen und alte Menschen mit ihren speziellen Bedürfnissen. Ein weiterer Schwerpunkt richtet sich auf die Entstigmatisierung und professionell gut vernetzte Versorgung von Menschen mit psychischen Problemen. In diesem Bereich brauchen wir noch viel Aufklärungsarbeit und vor allem kassenfinanzierte Psychotherapie. Wo könnte im Gesundheitswesen eingespart werden? Die Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens muss für eines der reichsten Länder der Welt wohl außer Frage stehen. Gespart darf nicht auf dem Rücken der PatientInnen werden, vielmehr durch Verwaltungsvereinfachungen, Zusammenlegung der Krankenkassen und Leistungsvereinheitlichung, Stärkung des niedergelassenen Bereichs und standardisierte Kooperations- und Behandlungsmodelle. Schon jetzt ist abzusehen, dass mit dem Gesundheitsreformgesetz 2013, das jedem Bundesland seine eigene Umsetzung überlässt, der große Wurf für die dringend notwendige Weiterentwicklung des Gesundheitswesens nicht gelungen ist.

KRITISCHE DIAGNOSEN KRANKHEITSBERICHTE ZUM GESUNDHEITSSYSTEM Kritische Diagnosen

Krankenberichte zum Gesundheitssystem

Gesundheit geht uns alle an. Fachleute aus verschiedenen Bereichen, von der Pädiatrie bis zur Geriatrie, legen in diesem Band auf Bitte von Kurt Grünewald und der Grünen Bildungswerkstatt die Finger auf die wunden Stellen des österreichischen Gesundheitssystems. Dabei zeigt sich ein differenziertes Bild und es werden gleichzeitig viele klare Handlungsaufträge an die Politik sichtbar: Manches bewahren, vieles verbessern und

einiges ganz radikal auf den Kopf stellen. Verständliche Texte und anschauliche Grafiken machen das Buch auch für Laien zu einer spannenden Lektüre.

DIE GRÜNEN SIND AUCH WIRTSCHAFTSPARTEI! Grün Wirtschaften setzt auf große Reformen. Die Grüne Energiewende bringt eine sichere, umweltfreundliche und sozial gerechte Energieversorgung für die Zukunft. Der massive Ausbau erneuerbarer Energien führt zu Unabhängigkeit von Atomstrom, Öl und Gas. Eine Verkehrswende reduziert die Erdölabhängigkeit. Die Ernährungswende setzt auf Qualität, regionale Produkte und entsprechende heimische Wertschöpfung. Grün Wirtschaften heißt ökologischer Umbau des Steuersystems und endlich Reformen bei Bildung, Gesundheit und Verwaltung. Und Grün Wirtschaften heißt auch einen sauberen Finanzplatz ohne Spekulation und Korruption zu schaffen.

ES GEHT UM DEN SYSTEMWANDEL! Grün Wirtschaften bedeutet primär Standortpolitik. Wir wollen den Standort Österreich nicht nur für internationale Unternehmen z. B. mit einer reformierten Bildungspolitik attraktiver machen. Eine zukunftsorientierte Migrationspolitik, der Ausbau von öffentlichem Verkehr und ein Ausbau der Lebensqualität im weitesten Sinne sind

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die Faktoren, die Österreich als Standort attraktiv machen. Und wir setzen auf das unternehmerische Schaffen vieler Einzel- und KleinstunternehmerInnen. Diese wollen wir stützen. Weil wir einfach die Wertschöpfung im Lande halten wollen (siehe Heini Staudinger).

 Klaus Hochkogler, Kandidat der Grünen NÖ zur Nationalratswahl

Lesen Sie auf Seite 15: KMUs bewerten das Grüne Wirtschaftsmodell

Anmeldung für den Newsletter des Grünen Wirtschaftsreferats NÖ via Homepage:

WWW.NOE.GRUENE.AT/GWR

NATIONALRATSWAHL 2013: EVATOUR

„GRÜNES WIRTSCHAFTSMODELL“ AM PRÜFSTAND „Unter dem Titel „Politik erfährt Unternehmen“, wollen wir unsere Probleme und Hindernisse aber auch Chancen für Politiker veranschaulichen“, erklärt WimTec-Geschäftsführer Herbert Wimberger seine Motivation, die Grünen in den Betrieb nach Ferschnitz einzuladen. In seiner Funktion als Vorsitzender der „Initiative Wirtschaftsantrieb am Punkt“ (WiP) greift er auf ein Netzwerk von rund 200 erfolgreichen Unternehmern aus ganz Niederösterreich zu. Nach einem ausführlichen Betriebsbesuch stellte sich unsere Spitzenkandidatin Eva Glawischnig der Diskussion zum Thema KMUs: Auf dem Prüfstand stand das „Grüne Wirtschaftsmodell“ und seine Praxistauglichkeit. Grundtenor: Klein- und Mittelbetriebe sind das Rückgrat der Wirtschaft. Was es für das gesunde Wirtschaften braucht und mit welchen Hürden Kleinunternehmer tagtäglich konfrontiert sind, war zentrales Thema: „Leider werden KMU’s aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen oft in ein zu enges Korsett gesteckt. Wollen KMU’s auch als Arbeitgeber wettbewerbsfähig bleiben, muss mehr Flexibilität gefordert und gefördert werden“, so Wimberger. Das „Grüne-Wirtschaftsmodell“ wurde von Wirtschaftsexperten wie z. B. Sonnentor-Geschäftsführer Johannes Gutmann und ÖGV-Präsidentin Margarete Kriz-Zwittkovits auf Themen wie Nachhaltigkeit, Innovation & Förderun-

gen sowie Steuern für KMU geprüft. Kernpunkte des Grünen Modells sind Umsetzung der Energiewende, Schaffung Grüner Arbeitsplätze, Verkehrswende und Ernährungswende. Und Wirtschaften ohne Spekulation und Korruption. KMUs entwickeln erfolgreiche Geschäftsmodelle und bieten wichtige Serviceleistungen an. Und sie sichern viele Arbeitsplätze – nicht nur ihre eigenen. Die Realität ist aber auch, dass viele EPU und Kleinstunternehmen täglich ums Überleben kämpfen, weil es keine ausreichenden Regelungen zur sozialen Absicherung und Risikominimierung gibt. Das wollen die Grünen

mit einer Reform der Sozialversicherung und weiteren Maßnahmen ändern. „Wir sind froh über die Gelegenheit, das Grüne Konzept in der Wirtschaftspraxis austesten zu dürfen“, erklärte Spitzenkandidatin Eva Glawischnig. Mitnehmen konnte sie zahlreiche Anregungen der Unternehmer, die Nachhaltigkeit in den Unternehmeralltag besser integrieren wollen.

EVA ON TOUR IN NÖ Intensiv gestaltete sich der Tag für Eva in Niederösterreich: Nach einem Interview mit Radio NÖ in St. Pölten ging es nach Ferschnitz: Beim Werksbesuch der Firma WimTec fertigte Eva mit Hilfe des Firmenchefs Herbert Wimberger eine eigene Armatur „Eva-Edition“ an. Danach gab es eine dreistündige Diskussion zum Thema KMUs. Der Tag fand seinen Abschluss in Amstetten: Grillen und Chillen mit Eva stand auf dem Programm. Allein zum Chillen kam unsere Spitzenkandidatin

nicht, die rund 300 Gäste am Hauptplatz nutzten die Gelegenheit, um bei schmackhaftem BioEssen und -Getränken ihre Wünsche, Anregungen aber auch ihre Beschwerden bei den Grünen zu deponieren.

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TERMINE

GRÜNE DECKEN AUF!  Gratis Bio-Bratwürstel  Gratis Bio-Grillgemüse  Gratis Bier + Limonade

GRILLEN & CHILLEN Gemütliches Beisammensein, alles rund um das Thema Bio-Nahrung. Sei dabei, wir freuen uns auf dein Kommen!

Samstag, 14. September, 15-18 Uhr Museumspark, Mödling

GRÜNE ! D E C K E N AU F n, alles rund . Grillen & Chille a Bio-Nahrung um das Them ratwürstel > Gratis Bio-B rillgemüse > Gratis Bio-G Limonade > Gratis Bier +

Freitag, 20. September, 15-18 Uhr Stadtpark, Horn Samstag, 21. September, 11-13 Uhr Hauptplatz, Schwechat

Samstag, 14. September, 17-20 Uhr Festwiese, Leopoldsdorf

Samstag, 21. September, 17-20 Uhr Strombauamt Greifenstein, St. Andrä-Wördern

Samstag, 14. September, 9-12 Uhr Vereinszentrum, St. Veit 4, Seitenstetten

Freitag, 27. September, 14-17 Uhr Hauptplatz bei Fa. Thalia, Wiener Neustadt

Donnerstag, 19. September, 15-18 Uhr Kremser Gasse 37-39, St. Pölten

Freitag, 27. September, 15-18 Uhr Rathaus, Schlossplatz 1, Bad Vöslau

Freitag, 20. September, 14:30-17 Uhr Hauptplatz, Korneuburg

Samstag, 28. September, 15-18 Uhr Hauptplatz, Wolkersdorf

ELEKTROPOWER, BABY!

ELEKTROP OW E R , B A BY ! Mach´ mit beim inn´ gew Parcours und eis. einen tollen Pr

Schwing dich auf’s Bike und verbrenne Kalorien statt Öl. Schlängle dich durch unseren Parcours und gewinne einen tollen Preis. Der Radiosender 88.6 sorgt für die passende Musik. Nutze die Chance, uns persönlich kennenzulernen und mit uns Spaß zu haben. Wir freuen uns auf dich!

Freitag, 20. September, 14:30-17 Uhr Hauptplatz, Korneuburg

Donnerstag, 19. September, 14:30-17 Uhr Marktplatz, Krems

Samstag, 28. September, 10-13 Uhr Josefplatz, Baden

Samstag, 21. September, 9-12 Uhr Bahnstraße 31/Höhe Schmid Villa, Gänserndorf Sonntag, 22. September, 14:30-17 Uhr Hauptplatz, Bruck/Leitha

GIB DIR DEN GRÜNEN KICK! 2-GEGEN-2 Beweis‘ dich bei unserem FußballTurnier und gewinne tolle Preise!

G IB D IR D E N K! G R Ü N E N K IC ali SWE1. Preis WM-mQu , uvm. in Stockhol

Bild: iStock/korhankaracan

2 IM 2- GE GE NBE W EI S‘ DI CH LL E PR EI SE ! TO NE IN W UN D GE AUT

GRANDE FINALE AM 28. 9. IN ST. PÖLTEN: Wer gewinnt die Tickets und den Flug nach Stockholm? Wer ist live dabei beim WM-Qualifikationsspiel Schweden Österreich?

Infos und Anmeldung unter WWW.NOE. GRUENE.AT/GRUENER-KICK oder am Turniertag direkt vor Ort von 9-10 Uhr. Samstag, 14. September, 10-16 Uhr St. Valentin Sonntag, 15. September, 10-16 Uhr Hauptplatz, Tulln Samstag, 28. September, 11-18 Uhr Die Seedose, Viehofner See, St. Pölten

BASIS JETZT BESTELLEN! Das Informationsmedium der Grünen Niederösterreichs erscheint viermal im Jahr. Wer über die aktuellen Ereignisse im Nö. Landtag und die Grüne Arbeit im Parlament informiert werden möchte, kann im Landesbüro, DIE GRÜNEN NÖ, Daniel Gran-Straße 48/1, 3100 St. Pölten,

Tel. 02742/310 660, E-Mail: noe@gruene.at, ein Abo bestellen. Der Bezug ist kostenfrei. Sollten Sie Fragen zur Grünen Gemeindearbeit haben oder bei den Grünen mitarbeiten wollen, stellt das Landesbüro gerne den Kontakt zu den lokalen VertreterInnen her.

NEWSLETTER DER GRÜNEN NÖ Immer auf dem Laufenden mit dem wöchentlichen Newsletter der NÖ Grünen. Wann gibt es Grünes im Fernsehen zu sehen? Termine und Veranstaltungstipps? u.a.m.

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Kurzum: Immer aktuell informiert sein, was bei den Grünen so läuft! Infos unter: www.noe.gruene.at oder einfach eine E-Mail an: noe@gruene.at