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30.05.2011
Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma Volmary GmbH, 48155 Münster
1. Preisgestaltung a) Die in der Preisliste aufgeführten Preise sind Nettopreise und verstehen sich ausschließlich Verpackungs- und Versandkosten. b) Pflanzschalotten, Steckzwiebeln und Narzissen (kg-Ware) werden nach eingewogenem Gewicht verkauft und berechnet. c) Für Aufträge mit einem Auftragswert von unter 50 € netto wird eine Kostenbeteiligung von 5 € für Porto, Verpackung und Auftragserledigung in Rechnung gestellt. 2. Auftragsbestätigung Aus Rationalisierungsgründen werden die dem Verkäufer erteilten Aufträge nicht bestätigt. Die Aufträge gelten zu diesen Bedingungen als angenommen, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen nach Eingang vom Verkäufer widersprochen wird. 3. Willenserklärungen Außendienstmitarbeiter sind zur Abgabe von Willenserklärungen nicht berechtigt. Nebenabreden werden nur wirksam mit Genehmigung der Geschäftsführung oder der von dieser ausdrücklich bevollmächtigten Personen. 4. Rücktrittsrecht Der Verkäufer ist berechtigt, ohne Entschädigung des Käufers vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung hinauszuschieben, falls ihm durch behördliche Maßnahmen oder sonstige Fälle höherer Gewalt ohne eigenes Verschulden eine rechtzeitige Lieferung unmöglich ist. Der Verkäufer ist ferner zum Rücktritt vom Vertrag ohne Entschädigung des Käufers berechtigt, falls bei ihm nach Kaufabschluss begründete Zweifel über die Kreditwürdigkeit des Käufers entstehen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des Käufers bereits zur Zeit der Auftragserteilung bestanden hat oder später eingetreten ist, bzw. sich der Käufer wegen einer anderen Forderung aus der gemeinsamen Geschäftsbeziehung in Verzug befindet. 5. Lieferzeitraum Die Ware wird grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen nach Auftragserteilung geliefert. Es können abweichende Lieferzeiten vereinbart werden. Für den Fall, dass Liefertermine über einen längeren Zeitraum als sechs Wochen vereinbart werden, sind Abweichungen von bis zu zwei Wochen möglich. Etwaige Abweichungen werden dem Käufer vom Verkäufer unverzüglich nach Kenntnisnahme mitgeteilt. 6. Zahlungsbedingungen a) Die Rechnungsbeträge sind 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Bei der Zahlung innerhalb von 14 Tagen werden 2 % Skonto gewährt. b) Bei Zielüberschreitungen werden die banküblichen Verzugszinsen berechnet. c) Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. d) Es wird von der ersten bis zur dritten Mahnung eine Mahngebühr von jeweils 3,00 € unbeschadet weitergehender Kosten berechnet. 7. Prüfungs- und Rügepflicht Jede Sendung ist unverzüglich nach der Anlieferung zu prüfen. Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, hat er hierbei erkennbare Mängel der Ware und der Verpackung, sowie Gewichts- oder Mengenunterschiede unverzüglich, spätestens jedoch 3 Werktage nach Lieferung, mangelhafte Keimkraft spätestens 2 Wochen nach dem Tage des Empfanges der Ware zu beanstanden. Ist der Käufer Verbraucher (§ 13 BGB), so sind die vorbezeichneten Mängel binnen 2 Wochen ab Lieferung anzuzeigen. Mängel, die erst später erkennbar sind, müssen unverzüglich gerügt werden, sobald sie erkennbar sind. Maßgeblich ist der Zugang der Rüge beim Verkäufer. Im Streitfalle ist eine Nachuntersuchung durch eine von der Landwirtschaftskammer zugelassene Dienststelle vorzunehmen, deren Feststellung für beide Teile maßgebend ist. Die Kosten der Untersuchung trägt der unterliegende Teil. 8. Mängelrechte a) Falls ein Käufer, der Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, wegen erkennbarer Mängel, insbesondere bei Lieferung einer anderen als der bestellten Ware, oder mangelhafter Keimfähigkeit die Ware mit Recht beanstandet, ist der Verkäufer zur Rückabwicklung des Kaufvertrages oder zur Nacherfüllung, aber nicht zur Ersatzleistung, Preisnachlass oder Schadenersatz verpflichtet. b) Bei allen sonstigen Mängeln, die keine vertragliche Hauptpflicht betreffen, haftet der Verkäufer für rechtzeitig nachgewiesenen Schaden nur, soweit dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahr lässigkeit zur Last fällt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. c) Für die Entwicklung der gelieferten Ware bzw. der hieraus angelegten Kultur übernimmt der Verkäufer keine Gewähr, da diese von Einflüssen abhängig sind,
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die nicht in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fallen. Der Verkäufer haftet nicht für das mehr oder weniger befriedigende Wachstum und Blühen. 9. Erntevorbehalt Aufträge für Artikel, die noch nicht gedroschen und gereinigt sind, werden nur unter Voraussetzung einer Durchschnittsernte marktfähiger Ware angenommen. Bei geringem Ertrag ist der Verkäufer zu verhältnismäßiger Minderung berechtigt. Der Verkäufer hat nach Feststellung der Minderernte den Auftraggeber unverzüglich zu benachrichtigen. Missernte befreit von der Lieferung. 10. Versand und Erfüllungsort a) Der Versand der Ware erfolgt auf die Gefahr des Käufers. Wird die Versandart vom Käufer nicht bestimmt, so ist der Verkäufer berechtigt, für den Käufer zu handeln. Etwaige Schadensansprüche des Verkäufers gegen den Lieferanten werden im Voraus an den Käufer abgetreten. b) Lieferungen im Werte ab 50,00 € netto werden porto- und frachtfrei geliefert. Dies gilt nicht für Jungpflanzen. c) Erfüllungsort für sämtliche beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Vertrag ist der Geschäftssitz des Verkäufers. 11. Ausschluss der Rücknahme beim Kauf mit Rückgabemöglichkeit a) Eine Rücknahme von Packungen, deren Verschluss verletzt oder deren Inhalt angebrochen wurde, kann nicht erfolgen. b) Der Nachweis fehlender Arten- oder Sortenechtheit muss vom Käufer mit dem Inhalt einer vom Verkäufer oder Züchter verschlossenen, bis dahin ungeöffneten Packung geführt werden. 12. Eigentumsvorbehalt a) Der Verkäufer bleibt Eigentümer der Ware bis zur vollständigen Bezahlung, bei Hereingabe von Schecks und Wechseln bis zu deren Einlösung. b) Veräußert der Käufer die Ware vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises weiter, so erwirbt der Verkäufer die gegenüber dem Erwerber bestehende Kaufpreisforderung. Dies gilt insbesondere auch bei Weiterveräußerung verarbeiteter Ware und für deren Früchte, wenn diese z. B. gesät, gepflanzt und/oder kultiviert wurde. 13. Verwendung des Saatgutes und der Pflanzen a) Der Käufer verpflichtet sich, die gelieferten Lizenzsorten ausschließlich für die Blütenzucht und nicht für andere Zwecke zu nutzen. Insbesondere darf der Käufer diese Ware ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Verkäufers nicht zur Erzeugung von Vermehrungsmaterial verwenden. Für den Fall, dass bei der Kultur von geschützten oder patentierten Sorten Mutationen (Sports) entdeckt werden, ist der Käufer dazu verpflichtet, den Sortenschutz- oder Patentinhaber oder den Lizenznehmer unverzüglich davon zu unterrichten. Dieser kann selbst oder auch durch bevollmächtigte Dritte im Betrieb des Käufers die Mutation in Augenschein nehmen oder nehmen lassen und prüfen oder prüfen lassen, sowie auf Wunsch Stecklinge dieser Mutation anfordern. Sofern der Käufer das Recht an der von ihm entdeckten Mutation/Sorte veräußern oder lizenzieren will, steht dem Verkäufer ein Vorkaufsrecht zu. Mit der Lieferung des vom Kunden bestellten Pflanzenmaterials ist keine Berechtigung des Käufers verbunden, Marken des Verkäufers zu verwenden, es sei denn, das Pflanzenmaterial wurde zusammen mit vom Verkäufer stammenden Etiketten geliefert. In diesem Fall dürfen die auf den Etiketten verwendeten Marken zur Erhaltung des hiermit verbundenen Corporate Designs nur durch Verwendung der mitgelieferten Etiketten benutzt werden und auch nur für das von der Verkäuferin gelieferte Pflanzenmaterial. b) Verletzt der Käufer eine Verpflichtung nach Ziffer 13 a), so hat er auf Verlangen des Verkäufers eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Kaufpreises zu entrichten. Eine Verpflichtung des Käufers zum weitergehenden Schadensersatz bleibt hiervon unberührt. 14. Gerichtsstandsvereinbarung Als Gerichtsstand wird Münster vereinbart und zwar für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt haben oder deren gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Hiervon unberührt bleibt das Recht der Parteien am allgemeinen Gerichtsstand zu klagen. 15. Schlussvorschriften a) Sollte eine Bestimmung aus diesen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Vereinbarungen hiervon unberührt. b) Alle Lieferungen erfolgen nur zu den vorstehenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Volmary GmbH, Sitz Münster, Amtsgericht Münster HRB 12502, Geschäftsführer: Hubertus Volmary, Frank Hüdepohl
Sales, delivery and payment conditions
of Volmary GmbH, 48155 Münster, Germany 1. Pricing a) The prices listed in the price list are net prices and exclude packaging and delivery costs. b) Plant shallots, onion sets and daffodils (kg commodity) are sold and charged according to their measured weights. c) For orders with a net order value of less than 50 Euro, a cost share of 5 Euro for postage, packaging and order transaction will be included in the bill. 2. Order Confirmation For efficiency, orders placed with the seller are usually not confirmed. Under these conditions, orders are classified as accepted, if they are not cancelled within 14 days of receipt by the seller. If at the time of or after the conclusion of the contract a purchaser is in arrears with payments for claims from the mutual business relations, the seller is expressly entitled to assert a right of retention and/or to cancel the contract. 3. Declarations of Intent Sales representatives are not authorised to issue declarations of intent. Subsidiary agreements are effective only with agreement of the management or the persons expressly authorised by the management. 4. Right of Withdrawal The seller is entitled to withdraw from the contract or defer the delivery without compensating the purchaser, if a punctual delivery is not possible due to official measures or in case of force majeure without any fault on his part. Furthermore, the seller is entitled to withdraw from the contract without compensating the purchaser, if after completion of a purchase there is reasonable doubt about the credit-worthiness of the purchaser. This applies in particular, if the debt overload or insolvency of the purchaser is already known at the time the order is placed or if it is discovered later. 5. Delivery Period In principle, goods are delivered within two weeks of placing the order. Different delivery periods can be agreed. If a delivery date is agreed for a period longer than six weeks, deviations of up to two weeks are possible. The purchaser shall be informed by the seller of any deviations immediately. 6. Terms of Payment a) The amounts billed are due 30 days after the billing date. If payment is made within 14 days a discount of 2% is granted. b) If payment is not made within this time period, normal banking interest on payments in arrears is charged. c) In this respect the seller is only entitled to set-off rights if their counterclaims are proven to be legally valid, uncontested or accepted by the seller. d) For the first to the third warnings, a warning charge of 3.00 Euro is charged each time regardless of ongoing charges. 7. Examination and Notice of Non-Conformity Each consignment must be inspected immediately after delivery. If the purchaser is a company, as defined in Article 14 of the German Civil Code, he must make a complaint about discernible damages to goods and pakkaging and discrepancies in weight or amount immediately, and at the latest three days after delivery, complaints regarding inadequate germination capacity must be made at the latest two weeks within receipt of the goods. If the purchaser is a consumer (Article 13 German Civil Code), then the abovementioned damage must be reported within two weeks. Damage that is only noticed at a later date must be complained about immediately once they are found. Access to the reprimand is governed by the seller. In the case of disputes, a follow-up examination must be carried out by a department approved by the Chamber of Agriculture, whose findings shall prevail for both parties. The responsible party will be liable for the costs of the examination. 8. Warranty Rights a) If the purchaser, a company as defined in Article 14 of the German Civil Code, complains rightfully regarding discernible damages, in particular in the case of delivery of a product other than the one ordered, or inadequate germination capacity of the product, the seller is obliged to void the sales agreement or to redeliver, but the seller is not obliged to pay for damages, give a price reduction or pay compensation. b) For any other damages that do not affect any primary contractual duty, the seller is only liable for proven damages reported early in so far as the seller shows intent or gross negligence. Ongoing liability is excluded. c) The seller is unable to provide a guarantee for the development of the delivered product and the cultivation relating to the product, because these are dependant on influences that are beyond the seller's scope of responsibility. The seller is not liable for satisfactory or unsatisfactory growth and flowering.
9. Retention of Harvest Orders for items that have not yet been harvested, threshed or purified are only accepted under the precondition of an average harvest of marketable products. In the case of a low yield, the seller is entitled to a corresponding reduction. The seller must inform the client immediately upon determining a lower harvest. A poor harvest relieves the seller from the obligation to deliver. 10. Delivery and Place of Fulfilment a) Dispatch of the goods is at the purchaser’s risk. If the purchaser does not specify the dispatch method, the seller is entitled to act for the purchaser. Any pursuance of damages by the seller against the delivery person should be conveyed to the purchaser in advance. b) Deliveries with a net value of over 50,00 Euro are delivered postage and carriage free. This does not apply to seedlings. 11. Exclusion of Returning Goods for Purchases with Return Policy a) Packages with damaged seals or packages whose contents have been interfered with may not be returned. b) Proof of missing type or variety authenticity, must be given by the purchaser on the contents of a package which has been sealed by the seller or grower that is closed and has not been opened until that point. 12. Retention of Title a) The seller retains ownership of the product until complete payment, from the submission of cheques and notes to their clearance. b) If the purchaser sells the goods before complete payment of the purchasing price, the seller acquires the existing purchasing price claim from the transferee. This applies in particular to the reselling of processed goods and for harvests from these, if (for example) they are sowed, planted and/or cultivated. 13. Use of Seeds and Plants a) The purchaser undertakes to use the licensed variety for the cultivation of the marketed finished product only and not for any other purposes. In particular, the purchaser must not use these goods for the creation of propagation stock without prior written authorisation from the seller. If mutations (Sports) are discovered during the cultivation of protected or patented varieties, the purchaser is obliged to inform the plant varieties protection or patent holder immediately. The mutation can be examined closely by the purchaser or by an authorised third party working for the purchaser or can be removed or examined, as well as requesting cuttings of the mutation. Unless the purchaser wants the right to sell or licence the mutation/variety discovered by him, the seller has the right of first refusal. In connection with the delivery of the plant material ordered by the customer, the purchaser is not authorised to use the brands of the seller unless the plant material was delivered together with labels that originate from the seller. In this case, the brands indicated on the labels only may be used to preserve the hereby connected corporate design of the delivered labels and also only for the plant material delivered by the seller. b) If the purchaser violates an obligation of Clause 13 a), then on the request of the seller he must pay a contractual penalty to the sum of five times the purchase price. The purchaser’s duty to ongoing compensatory payments remains unaffected by this. 14. Place of Jurisdiction a) The place of performance for all mutual duties from the contract is the seller’s place of business. b) The seat of Volmary GmbH is agreed as the place of jurisdiction and this applies for business persons, public legal representatives or public legal special assets, people who have no place of legal jurisdiction in the country as well as people who after conclusion of this contract moved their permanent abode or usual residence abroad or whose usual residence is unknown at the time the complaint was filed. This does not affect the right of the partners to take legal action at the place of general jurisdiction. 15. Final Provisions a) If a regulation from these business conditions becomes legally invalid, all the remaining agreements shall remain unaffected. b) Deliveries take place only in accordance with the aforementioned sales, delivery and payment conditions. Volmary GmbH District court Münster HRB 12502, Managing Directors: Hubertus Volmary, Frank Hüdepohl
www.volmary.com